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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

15.11.2016 - 5 Marburger Ortsrecht I. Nachtrag zur Satzung übe...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Tagesordnungspunkte 4 „Marburger Ortsrecht Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern durch qualifizierte Tagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII in der Universitätsstadt Marburg“, 5 „Marburger Ortsrecht I. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kindergarten Kindertagesstätte Hort Krippe Familienzentrum) der Universitätsstadt Marburger Kinderbetreuungssatzung“ und 12.18 „Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU betr. Kinderbetreuungssatzung“ werden gemeinsam zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen.

 

Hierzu gab es als Tischvorlage die Stellungnahme der Elternbeiräte der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Änderungen im § 2 der Kinderbetreuungssatzung.

 

Die Tagesordnungspunkte werden ausführlich diskutiert.

 

In Abänderung der Reihenfolge der Tagesordnung wird nach der Abstimmung über den Fraktionsantrag über den TOP 5 in der Fassung der vorliegenden Änderung abgestimmt.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke, der FDP/MBL und einer Stimme der Grünen bei Enthaltung einer Stimme der Grünen, der Vorlage zuzustimmen.

 

Im Anschluss daran wird über den TOP 4 abgestimmt.

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Anlagen zur Vorlage

Legende
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