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Ratsinformation
30.03.2012 - 10 Bauleitplanung der Universitätsstadt Marbur...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.03.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
- Bearbeiter*in:
- Ellen Fischer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.
Aussprache wurde beantragt.
Im Rahmen der Aussprache spricht die Stadtverordnete Bauder-Wöhr (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und der Piraten Partei und bei Ja-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:
1) Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:
a) Die unter den Nummern 1, 2 und 4 angeführten Stellungnahmen werden berücksichtigt.
b) Die unter der Nummer 3 angeführte Stellungnahme wird teilweise berücksichtigt.
c) Die unter der Nummer 5 angeführte Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.
Die Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.
2) Der Bebauungsplan Nr. 8/29 Klinik Sonnenblick wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
3) Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 8/29 Klinik Sonnenblick werden als Gestaltungssatzung gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) beschlossen.
Während der Beratung hat von 18:32 Uhr bis 18:45 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen) die Sitzungsleitung übernommen.
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