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Ratsinformation
23.04.2021 - 10 Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversamm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 23.04.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:48
- Anlass:
- Konstituierende Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Stefanie Dörr
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
- Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg und die Wahlen der 25 Ortsbeiräte in den Ortsbezirken der Universitätsstadt Marburg am 14. März 2021 werden für gültig erklärt (§ 26 Abs. 1 Ziffer 4 Kommunalwahlgesetz; KWG). Die in § 26 Abs. 1 KWG unter Nr. 1 bis 3 genannten Fälle liegen nicht vor.
- Der Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung wird als unbegründet zurückgewiesen.
- Der Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Dagobertshausen wird als unzulässig zurückgewiesen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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10,1 MB
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2
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(wie Dokument)
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391,1 kB
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3
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(wie Dokument)
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310,1 kB
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4
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(wie Dokument)
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232,1 kB
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- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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