Seiteninhalt
Ratsinformation
11.12.2020 - 5 Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 11.12.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Stefanie Tripp
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Tagesordnungspunkt wir zusammen mit TOP 4 aufgerufen. Aussprache wurde im Haupt- und Finanzausschuss angemeldet.
Nach Aufruf zur Haushaltsdebatte sprechen die Stadtverordneten Simon, Pfalz, Schmidt, Bastian, Freitag, Suntheim-Pichler, Weidemann, Seipp, Dr. Neuwohner, Bauder-Wöhr, Ditschler, Frese, Dr. Longo, Pfalz, Wittich, Bokelmann, Lotz-Halilovic, Suntheim-Pichler, Zels und Simon.
Nach Beendigung der Debatte berichtet zunächst der Stadtverordnete Pfalz von der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. Er trägt die Ausschussempfehlungen vor und verweist auf die beantragten Einzelabstimmungen.
Im Anschluss ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zu den anstehenden Abstimmungen auf. Es folgen zunächst die beantragten Einzelabstimmungen.
Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Fraktion Marburger Linke:
Haushaltsatzung der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2021
§ 5 der Haushaltssatzung:
Anhebung Gewerbesteuerhebesatz auf 440 v. H.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: Marburger Linke
Nein-Stimmen: SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM
Enthaltung: Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
_______________________________
Ergebnishaushalt:
Produkt: 161520 „Stadtentwicklungsplanung“
Pos.-Nr. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,
Quartiersentwicklungskonzept Richtsberg + 150.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM
Enthaltungen: FDP/MBL, Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt: 467030 „Klimaschutz“
Pos.-Nr. Ziel: Verringerung des motorisierten Individualverkehrs-Aufkommens
um 3,5% (Halbierung des MIV-Anteils am Verkehr in 20 Jahren)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung: Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt: 467030 „Klimaschutz“
Pos.-Nr. Ziel: Warmmietenneutrale energetische Sanierung der Mietwohnungen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung: Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt: 550020 „Förderung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege
und soz. Leistungen“
Pos.-Nr. 15: Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
sowie besondere Finanzaufwendungen
Zuschüsse für Maßnahmen zur Bekämpfung der
Auswirkungen der Corona-Krise insbesondere auf
sozial benachteiligte Menschen. + 2.900.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: Marburger Linke
Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltungen: B90/Die Grünen, Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt: 550020 „Förderung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege
und soz. Leistungen“
Pos.-Nr. 15: Einführung ÖPNV-Nulltarif für Stadtpassinhaber*innen
durch Vertrag mit RMV – Minderung des Ansatzes. - 100.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: Marburger Linke
Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltungen: B90/Die Grünen, Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt: 5550100 „Wohnungswesen“
Pos.-Nr. Ziel: Bestand an Sozialwohnungen um netto 120 erhöhen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung: Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Finanzhaushalt Investitionen:
Produkt: 467030 „Klimaschutz“
Investnr. I677.002.7 Erhöhung der Ausgaben für energetische Sanierung
Richtsberg und sozialer Wohnungsbau + 200.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung: Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Produkt: 662010 „Kauf, Verkauf und Bewirtschaftung von Grundstücken“
Investnr. I621.002.5 Grunderwerbskosten
Beginn Bodenbevorratungspolitik zur
Beeinflussung der Baupreise + 3.000.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung: Piratenpartei
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
______________________________
Nach den beantragten Einzelabstimmungen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die vorliegende Liste der Anträge abstimmen, denen der Haupt- und Finanzausschuss die Zustimmung empfiehlt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei
Die in der Liste aufgeführten Änderungsanträge sind damit angenommen.
______________________________
Es folgt die Abstimmung über die vorliegende Liste der Anträge, denen der Haupt- und Finanzausschuss die Ablehnung empfiehlt. Diese werden einzeln wie folgt zur Abstimmung aufgerufen:
Liste der Anträge der Fraktion B90/Die Grünen zur 2. Lesung des Haushaltes 2021
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM
Enthaltungen: FDP/MBL, Piratenpartei
Die Änderungsanträge der Fraktion B90/Die Grünen sind damit abgelehnt.
______________________________
Liste der Anträge der Fraktion Marburger Linke zur 2. Lesung des Haushaltes 2021
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: Marburger Linke
Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltungen: B90/Die Grünen, Piratenpartei
Die Änderungsanträge der Fraktion Marburger Linke sind damit abgelehnt.
______________________________
Liste der Anträge der FDP/MBL-Fraktion zur 2. Lesung des Haushaltes 2021
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: FDP/MBL
Nein-Stimmen: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM
Enthaltung: Piratenpartei
Die Änderungsantrag der FDP/MBL-Fraktion sind damit ebenfalls abgelehnt.
______________________________
Abschließend ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung über die Punkte 1 bis 4 der Beschlussvorlage zum Haushalt 2021 auf, die die zuvor gefassten Beschlüsse bereits beinhalten.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:
- Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept gemäß § 92a Abs. 3 Hess. Gemeindeordnung (HGO) für den Finanzhaushalt 2021 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei
- Gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung wird das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2020 bis 2024 mit einem Volumen von 154.344.000 € beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM
Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke
Enthaltungen: FDP/MBL, Piratenpartei
- Der Stellenplan 2021 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung wird auf 113,589 Beamtenstellen und 980,672 Beschäftigtenstellen nach TVöD festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM,
Piratenpartei
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: keine
- Die vorliegende Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg gemäß der §§ 94 ff. HGO wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM
Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL
Enthaltung: Piratenpartei
Die Abstimmungen zum Haushalt 2021 schließen mit dem Votum über den Gesamthaushalt 2021 mit folgendem Ergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM
Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL
Enthaltung: Piratenpartei
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
192,2 kB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
829,6 kB
|
|||
3
|
(wie Dokument)
|
264,8 kB
|
|||
4
|
(wie Dokument)
|
149,5 kB
|
|||
5
|
(wie Dokument)
|
265,5 kB
|
|||
6
|
(wie Dokument)
|
418,8 kB
|
|||
7
|
(wie Dokument)
|
224,4 kB
|
|||
8
|
(wie Dokument)
|
136,3 kB
|
|||
9
|
(wie Dokument)
|
185,4 kB
|
|||
10
|
(wie Dokument)
|
203,2 kB
|