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Ratsinformation
30.09.2022 - 16.2 Antrag des Ausländerbeirats auf Durchführung de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.09.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des Ausländerbeirats
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Maria Mahler
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Im Ausschuss wurde ein Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen eingebracht, dem die CDU/FDP-Fraktion beigetreten ist. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Ursprungsantrag abzulehnen. Dem Änderungsantrag empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme.
Analog dem Vorgehen im Ausschuss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Ursprungsantrag abstimmen. Im Anschluss folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:
Abstimmungsergebnis zu 1:
Ja-Stimmen: Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen: CDU/FDP, B90/die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, BfM, AfD
Enthaltungen: StV. Göttling
Abstimmungsergebnis zu 2:
Ja-Stimmen: CDU/FDP, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, BfM, AfD,
Piratenpartei
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: Marburger Linke, StV. Göttling
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
|
7 kB
|
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen