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Ratsinformation
10.09.2003 - 4 Berichte des Magistrat...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mi., 10.09.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Wortprotokoll
a) Fehlsubventionsabgabe
Stadtrat Dr. Kahle
berichtet über das Gespräch mit den Wohnungsbaugesellschaften wegen der
Fehlsubventionsabgabe am 27.08.2003
Teilnehmer/innen: Herr Schulte GeWoBau
Herr
Stolp Marburger
Spar- und Bauverein
Herr
Keul GWH
Herr Bluhm Wohnstadt GmbH
Herr
Morawitz Wohnstadt
GmbH
Frau
Volkert FBL
5.2
Herr
Jakob FDL
55
Stadtrat
Dr. Kahle Stadt
Marburg
Stadtrat Dr. Kahle führt aus, dass die Problematik der Fehlsubventionsabgabe mit den Vertretern der Wohnungswirtschaft eingehend diskutiert wurde. Die Stadt Marburg ist mit 84 weiteren Gemeinden durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung zur Erhebung der Fehlsubventionsabgabe verpflichtet. Eine Herausnahme aus der Erhebungspflicht ist nur durch das Land Hessen möglich, wenn der Verwaltungsaufwand für die Erhebung in einem unangemessenen Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen steht. Das trifft für Marburg derzeit nicht zu. Die Einnahmen aus der Fehlsubventionsabgabe bei 1,5 Stellen belaufen sich auf ca. 460.000 € für 2003.
In der
Gesprächsrunde bestand Konsens darüber, zu versuchen eine Verminderung der
Fehlsubventionsabgabe zu erreichen, durch:
1.
Verminderung
der Miethöchstbeträge
2.
Einordnung
Marburg in eine niedrigere Mietstufe wie z.B. Kassel, Gießen und Wetzlar
Im Ausschuss besteht Einigkeit darüber, dass der Magistrat entsprechend des Konsenses der Gesprächsrunde tätig wird.
b)
Beschwerdestelle Altenhilfe
Stadtrat
Dr. Kahle berichtet über den Stand der Gemeinsamen Beschwerdestelle Altenhilfe
und führt aus, dass für die Arbeit Räume in der Universitätsstraße 4 gefunden
wurden.
c)
Gewalt von und unter Jugendlichen
Stadtrat
Dr. Kahle macht aus eine Initiative des Fachdienstes Jugendförderung aufmerksam
über einen Informationsaustausch zum o.g. Thema am 23.09.2003.
Die
Einladung und die Verteilerliste werden der Niederschrift beigefügt.
d)
Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
Stadtrat
Dr. Kahle informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass die Gesetzentwürfe
Hartz III und IV vorliegen. Eine Kurzzusammenfassung, die von Herrn Pöppler
entworfen wurde, wird den Anwesenden verteilt.
Frau
Volkert ergänzt, dass zwischenzeitlich auch der Gesetzentwurf zum neuen SGB XII
(ehemals BSHG) vorliegt. Ebenso liegt der Gesetzentwurf der Hessischen
Landesregierung zum Existenzgrundlagengesetz (Hessische Variante eines neuen
BSHG) vor.
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