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Ratsinformation
19.11.2003 - 7 Bericht über die Auswirkungen des Sparpaketes d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Mi., 19.11.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Bericht
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr
Meyer erklärt, dass der gleiche Tagesordnungspunkt bereits in der gestrigen
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr behandelt wurde. Das
Problem ist, dass der Inhalt des Berichtes mit der eigentlichen Thematik beider
Ausschüsse relativ wenig Deckung ergibt.
Herr
Markus erklärt, dass ihn diese Liste eigentlich sprachlos macht, auf der
anderen Seite diese Liste für sich selbst spricht. Er macht seit 25 Jahren
Politik, etwas mehr als 20 Jahre außerparlamentarisch in sozialen Initiativen.
Eine Streichung von Mitteln in dieser Rigorosität hat er in dieser Zeit nicht
erlebt. An dieser Liste wird deutlich, was Herr Koch letztendlich an dem Modell
"Wisconsin" so reizvoll findet. Dahinter steckt schon ein anderer
Gesellschaftsentwurf. Es ist eine auch ideologisch geprägte Streichliste; es
geht nicht nur um Geldsparen. Zu ergänzen bleibt, dass die Liste unvollständig
ist. Es gibt den sogenannten Dominoeffekt, dass auch Streichungen in anderen
Bereichen Auswirkungen auf Marburg haben werden. Die Verminderung des
LWV-Topfes für Leistungen der Behindertenhilfe ist hessenweit von 1 Mio. auf
750.000,00 DM gekürzt worden. Für Marburg bedeutet dies konkret weitere
Kürzungen (näher benannt). Die eigentlich Leidtragenden sind Eltern von
behinderten Kindern. Die angeführten 19.000 € sind ein Äquivalent in Höhe von
rund 1.000 Hilfestunden, die Familien mit behinderten Kindern in Marburg
verlustig gehen. Es wird diesbezüglich wahrscheinlich noch andere Bereiche
geben.
Herr
Lohse erklärt, dass Herr Koch nichts dafür kann, dass diese Liste nicht vollständig
ist. Ferner ist Herr Lohse der Meinung, dass diese Thematik nicht in den
Fachausschuss Bauen, Planen, Liegenschaften gehört; ansonsten könnte man die
Thematik jeglicher anderer Debatten ebenfalls als Behandlungsgegenstand im
Ausschuss ansehen.
Der
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften nimmt die Vorlage über die
Auswirkungen des Sparpaketes der Hessischen Landesregierung zur Kenntnis.
Herr
Meyer bittet, die nächsten 3 Tagesordnungspunkte gemeinsam aufzurufen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen