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Ratsinformation
07.07.2004 - 3 Mitteilungen des Magistrats
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 07.07.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Wortprotokoll
a)
Stiftung
St. Jakob
Stadtrat
Dr. Kahle gibt den Mitgliedern einen Entwurf über die Beschlussvorlage
Regelungen zur Personalüberleitung der Beschäftigen der Stiftung St. Jakob auf
die neuen Gesellschaften zur Kenntnis und erläutert den Inhalt. Fragen der
Mitglieder werden beantwortet.
b)
Hartz
IV
Stadtrat
Dr. Kahle berichtet von der Teilnahme an einer Sitzung der Landräte und
Oberbürgermeister am Montag, 05.07.2004 im Hess. Sozialministerium bei der Frau
Ministerin Lautenschläger die Ergebnisse im Vermittlungsausschuss erläuterte
und was die Umsetzung des Konzeptes Hartz IV für Hessen bedeutet. Die
Neuregelungen sehen eine Experimentierklausel vor, nach der 69 Kommunen in der
Bundesrepublik von der Option gebrauch machen können. Die Zahl der Kommunen die
in Hessen optieren können, liegt entsprechend der Stimmenverteilung der Länder
im Bundesrat bei 5 Kommunen. Sollten in einem Bundesland nicht genügend
Kommunen optieren wollen, fallen diese Optionsmöglichkeiten den anderen
Bundesländern zu. Frau Ministerin Lauterschläger ging davon aus, dass 6 7
Kommunen die Option wahrnehmen können. Stadtrat Dr. Kahle machte weiterhin
deutlich, dass in Hessen mehr als 5 Kommunen optieren wollen. Aller Voraussicht
nach wird sich der Landkreis Marburg-Biedenkopf auch um die Option bemühen.
Eine endgültige Beschlussfassung des Kreistages liegt noch nicht vor. Die
letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause wird am 16.07.2004 stattfinden. Die
Antragsunterlagen der jeweiligen Kommunen müssen am 15.08.2004 beim Land
vorliegen. Die Auswahl der Landesregierung und eine Reihung evtl. Nachrücker
muss bis 15.09.2004 im Bundesministerium vorliegen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
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- Keine Zusammenstellung
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