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Ratsinformation
29.04.2005 - 2 Besetzung des Ortsgerichts Marburg VI (Wehrda)
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Wahlvorbereitungsausschuss
- Datum:
- Fr., 29.04.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:15
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Wortprotokoll
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zu 6 | Besetzung des Ortsgerichts Marburg VI (Wehrda) |
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| Der Vorsitzende Stadtverordneter Köster erläutert die Vorlage und bezieht sich auf die darin genannten Wahlvorschläge für die verschiedenen zu wählenden Positionen.
Anschließend erteilt er dem Ortsvorsteher des betroffenen Stadtteils Wehrda, Herrn Roger Pfalz, das Wort, da dieser darum gebeten hat, das Votum des Ortsbeirats zu den Wahlvorschlägen zu erläutern. Anschließend entwickelt sich eine Diskussion über die Wahlvorschläge.
Als Ergebnis der Beratung im Wahlvorbereitungsausschuss werden die Wahlvorschläge verändert, sodass der Stadtverordnetenversammlung heute folgende Wahlvorschläge vorliegen:
Ortsgerichtsvorsteher Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Uwe Buckler Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und MBL Werner Meinekat
Stellvertretender OrtsgerichtsvorsteherWahlvorschlag der CDU-Fraktion Tobias Müller Wahlvorschlag Bündnis 90/Die Grünen und SPD Andreas Steih-Winkler
Schöffe und stellvertretender OrtsgerichtsvorsteherWahlvorschlag der CDU-Fraktion Heinrich Hahn Wahlvorschlag Bündnis 90/Die Grünen und SPD Heinz Muth
OrtsgerichtsschöffinWahlvorschlag aller Fraktionen Ursula Lehnert
Der Stadtverordnete Dr. Wulff, CDU-Fraktion, beantragt für die CDU die Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt und die Durchführung einer schriftlichen und geheimen Wahl.
Der Wahlvorbereitungsausschuss fasst daher folgenden Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Wahlen aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge schriftlich und geheim mit vorbereiteten Stimmzetteln durchzuführen.
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- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen