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Ratsinformation
13.07.2005 - 15 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Temporeduzieru...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Datum:
- Mi., 13.07.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr
Meyer berichtet, dass ein inhaltsgleicher Antrag bereits 1998 vom Stadtparlament
beschlossen wurde. Ein Beschluss gleichen Inhalts mache keinen Sinn. Daher hat
der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr in seiner gestrigen Sitzung
folgenden geänderten Antragstext beschlossen:
Der
Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde folgende am
08.07.1998 von der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD und
Grünen verabschiedeten Beschlüsse umzusetzen:
1. Die Höchstgeschwindigkeit auf der B3 A im Stadtgebiet
zwischen Wehrda und Gisselberg wird auf 80 km/h für Pkw begrenzt.
2. Die
Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf 60 km/h begrenzt.
3. Es
wird ein Überholverbot für Lkw angeordnet.
4. Die
aufgeführten Maßnahmen werden mittels Radarkontrollen permanent überwacht.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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