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Ratsinformation
14.10.2005 - 9.5 Antrag der CDU-Fraktion betr.: Fahrtkostenerst...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 14.10.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Daser (SPD). Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Der Antrag ist auch im
Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der
Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Auch der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung zu diesem Antrag.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird
gebeten, für den Bereich des Richtsbergs eine Aufstellung vorzulegen, aus der
entweder durch Angabe der betreffenden Straßen bzw. Hausnummern oder durch
visuelle Markierung des jeweiligen Gebiets ersichtlich wird, welche
Schüler/innen einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung zum nächstgelegenen
Gymnasium bzw. Realschule haben könnten.
Diese Aufstellung
sollte neben den Stadtverordneten auch den Eltern sowie den Schulen zur
Verfügung gestellt werden.
An der
Richtsbergschule sollte den Eltern Aufklärung gegeben werden, dass
Schüler/innen aus dem Stadtgebiet ebenfalls nach der neuen Rechtsprechung
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung haben könnten.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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