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Ratsinformation
24.11.2006 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.11.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Der
Stadtverordnetenvorsteher trägt vor, dass für die heutige Tagesordnung 3
Dringlichkeitsanträge vorliegen.
1. Dringlicher
Antrag der CDU-Fraktionen „Zuschuss für Waggonhalle"
Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) begründet sie
Dinglichkeit der zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der
Stadtverordnete Becker (SPD). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr.
Weinbach.
In der anschließenden Abstimmung unterstützt nur die
CDU-Fraktion die Dringlichkeit. Damit ist die von der hessischen Gemeindeordnung
geforderte 2/3 Mehrheit nicht erreicht. Der Vorlage kann nicht in die
Tagesordnung aufgenommen werden.
Der Dringlichkeitsantrag liegt dieser Niederschrift
als Anlage bei.
2. Dringlicher
Antrag der CDU-Fraktion „Winterdienst im Südviertel"
Die Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet
durch den Stadtverordneten Jannasch (CDU).
Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.
Gegen die Dringlichkeit spricht Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die
Grünen).
In der anschließenden Abstimmung unterstützen die
Stadtverordneten der CDU, FDP und MBL die Dringlichkeit. Damit ist die von der
hessischen Gemeindeordnung geforderte Mehrheit von 2/3 aller Stadtverordneten
jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung mit aufgenommen
werden.
3. Dringlichkeitsantrag
der Fraktionen Marburger Linke „Unterstützung der Verfassungsklage gegen
Studiengebühren"
Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch die
Stadtverordnete Schäfer (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht der
Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe
(CDU). Nach Ergänzung des Antrages durch den Stadtverordneten Metz lässt der
Stadtverordnetenvorsteher über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Für
die Dringlichkeit sprechen sich die Fraktionen der SPD, der Grünen und der
Marburger Linken aus. Damit ist jedoch die von der hessischen Gemeindeordnung
geforderte Mehrheit von 2/3 aller Stadtverordneten nicht erreicht. Die Vorlage
kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Alle
Dringlichkeitsanträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.
Als
weitere Änderung zur Tagesordnung wünscht der Stadtverordnete Heubel (CDU) die
Vertagung des Tagesordnungspunktes 23.9 "Antrag der CDU-Fraktion betr.
Prävention von Adipositas" VO/0787/2006
Die
Vorlage wird zurückgestellt.
Weitere
Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Der
Stadtverordnetenvorsteher gibt noch die in den Ausschüssen angemeldeten
Aussprachewünsche bekannt und geht auf die zurückgestellten Vorlagen ein. Die
ausgedruckte Tagesordnung wird im Übrigen genehmigt.
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