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Ratsinformation
24.11.2006 - 23.2 Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 23.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.11.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der
Antrag wurde zusammen aufgerufen mit dem Tagesordnungspunkt 17 und in der Debatte
verbunden. Zunächst berichtet jedoch für den Sozialausschuss die Vorsitzende
Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Die Vorlage wurde im
Sozialausschuss wie folgt abgeändert:
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Magistrat wird beauftragt,
1. eine
Satzungsänderung mit dem Ziel vorzubereiten, dass die Gebühren für ein Kindergartenjahr
ab dem 01.01.2007 erlassen werden können.
2. beim
Land Mittel aus dem Bambini-Fond für die Freistellung der Kindergartengebühren
eines Jahres zu beantragen.
3. Der Magistrat wird aufgefordert,
sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Landesregierung zur
Finanzierung des gebührenfreien Kindergartenjahres nicht auf Mittel des
Sozialhilfelastenausgleichs zurückgreift, sondern für diese Aufgabe originäre
Landesmittel zur Verfügung stellt.
Über
die drei Ziffern wurde im Sozialausschuss getrennt abgestimmt. Die Ziffern 1 -
3 wurden jeweils zur Annahme empfohlen.
Für
den Haupt- und Finanzausschuss berichtet zu diesem Antrag der Vorsitzende
Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich darauf
geeinigt, nur noch über die Ziffer 3 der Vorlage, so wie sie im Sozialausschuss
verändert wurde, abzustimmen. Die Abstimmung über die ersten beiden Teile des
Antrages habe sich durch die Zustimmung zu der Magistratsvorlage TOP 17
erledigt.
Gegen
diese Verfahrensweise wird aus der Stadtverordnetenversammlung nicht gesprochen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst zu Ziffer 3 des Antrages gegen die Stimmen
der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen,
dass die Landesregierung zur Finanzierung des gebührenfreien Kindergartenjahres
nicht auf Mittel des Sozialhilfelastenausgleichs zurückgreift, sondern für
diese Aufgabe originäre Landesmittel zur Verfügung stellt.
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- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
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- selbst verantwortlich
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