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Ratsinformation
23.02.2007 - 9.2 Antrag der CDU-Fraktion betr. Betriebskindergar...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 23.02.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den
Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis
90/Die Grünen).
Im
Sozialausschuss hat die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag eingebracht:
Der
Magistrat wird beauftragt, erneut Gespräch mit den Behringnachfolgefirmen und
den dortigen Betriebsräten aufzunehmen, um am Standort Behringwerke eine
Möglichkeit der Kindertagesbetreuung zu schaffen.
Begründung:
(Der 1.
Absatz der Begründung wird durch nachfolgenden Text ersetzt):
Die Stadt
Marburg bemüht sich, dem Auftrag des TAG und des KICK zur Erweiterung der
Kindertagesbetreuung nachzukommen. Auch im Bündnis für Familie wird nach
weiteren Kinderbetreuungsmöglichkeiten gesucht. Ein Baustein im Gesamtkonzept
kann die Einrichtung von betrieblichen Betreuungsplätzen sein. (Die übrigen
Absätze bleiben unverändert).
Anschließend
wurde im Sozialausschuss noch ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion eingebracht:
Die
Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Gespräche des Magistrats mit den
Behringnachfolgefirmen über Kinderbetreuungsangebote für deren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zu schaffen und wird gebeten, zeitnah über die Ergebnisse zu
berichten.
Im
Sozialausschuss wurde über die Änderungsanträge alternativ abgestimmt. Der
Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde unterstützt durch 3 Stimmen der
CDU-Fraktion. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion bekam 8 Stimmen aus SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP, sowie Marburger Linke. Damit empfiehlt der
Sozialausschuss die Zustimmung zu dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion.
Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen
der Debatte sprechen die Stadtverordneten Kissel (CDU), Metz (Marburger Linke),
Weber-Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen), Severin (SPD) und für den Magistrat
sprechen Oberbürgermeister Vaupel und Bürgermeister Dr. Kahle.
Anschließend
lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über die von der CDU-Fraktion
geänderte Antragsfassung abstimmen. Diese Antragsfassung erhält die
Unterstützung durch die Stadtverordneten der CDU-Fraktion. So dann stimmt die
Stadtverordnetenversammlung über die von der SPD-Fraktion im Sozialausschuss
geänderte Antragsfassung ab. Diese Antragsfassung wird vom Hause einstimmig
angenommen, so dass die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss gefasst
hat:
Die Stadtverordnetenversammlung
begrüßt die Gespräch des Magistrats mit den Behringnachfolgefirmen über
Kinderbetreuungsangebote für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen
und wird gebeten, zeitnah über die Ergebnisse zu berichten.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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