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Ratsinformation
14.07.2006 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 14.07.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:12
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Der
Stadtverordnetenvorsteher trägt vor, dass für die heutige Tagesordnung drei
Dringlichkeitsanträge vorgelegt wurden.
1.
Dringlicher
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Polizeieinsatz bei Räumung der
Frauenklinik, VO/0521/2006
Zu diesem Antrag wurde in der gestrigen Sitzung des
Ältestenrates vereinbart, ihn als Tageordnungspunkt in die Tagesordnung
aufzunehmen. Der Stadtverordnetenvorsteher wird die Vorlage als TOP 14.1
aufrufen.
Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.
2.
Dringlicher
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Abschiebestopp,
VO/0531/2006
Die
Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch den Stadtverordneten Göttling
(Bündnis 90/Die Grünen). Der Stadtverordnete Heubel (CDU) spricht gegen die
Dringlichkeit.
In der
anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD, Bündnis
90/Die Grünen und der Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist die von
Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Mehrheit von 40 Stimmen nicht
erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
3.
Dringlicher
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Bootshaus am Edersee
Die Vorlage
wird mündlich begründet durch die Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die
Grünen). In der anschließenden Abstimmung unterstützen alle Stadtverordneten
die Dringlichkeit. Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag als TOP 14.2
in die Tagesordnung einfügen und entsprechend aufrufen.
Auch diese
Vorlage liegt der Niederschrift als Anlage bei.
Weitere
Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Der Stadtverordnetenvorsteher
gibt die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachewünsche bekannt und geht auf
die zurückgestellten Vorlagen ein. Die ausgedruckte Tagesordnung wird im
Übrigen genehmigt.
Außerhalb
der Tagesordnung informiert der Stadtverordnetenvorsteher das Haus über die
gerade stattfindende Besuchswoche für Zwangsarbeiter. Im Rahmen dieser Besuchswoche
hat heute ein Kranzniederlegung stattgefunden. Die Universitätsstadt Marburg
wird besucht von 4 Personen aus Russland und Begleitpersonen.
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