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Ratsinformation
25.09.2007 - 4.15 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Lernm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.15
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 25.09.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Oberbürgermeister
Vaupel teilt dem Ausschuss mit, dass der ursprüngliche Antrag am 20. September
2007 im Schul- und Kulturausschuss und am 19. September 2007 im Ausschuss für
Soziales, Jugend und Frauen wie folgt geändert und beschlossen wurde:
"Der
Magistrat wird aufgefordert,
1.
sich
weiterhin auch auf den überregional zuständigen Ebenen (Bund: insbesondere bei
SGB II/XII bei der Einführung einmaliger Beihilfen zum Schulbesuch, Land
Hessen: u. a. bei der Überarbeitung des Katalogs Lernmittelfreiheit) deutlich
dafür einzusetzen, dass die Interessen der Kinder aus einkommensschwächeren
Familien, insbesondere was die schulische Grundausstattung betrifft, besser
gewahrt werden,
2.
gemeinsam
mit dem Staatlichen Schulamt und in Kooperation mit den Marburger Schulen
(Schulleitungen, Kollegien und Fördervereinen) darauf hinzuwirken, dass die
zusätzlichen Kosten für Schülerinnen und Schüler grundsätzlich in Grenzen
gehalten und für sozial schwächere SchülerInnen verlässliche Lösungen gefunden
werden, damit die Lernmittelfreiheit in Hessen auch auf dieser Ebene gewahrt
bleibt,
3.
Aktivitäten
wie die der Marburger Tafel zu unterstützen, die Kindern aus ärmeren Familien
helfen, die notwendigsten Schulausstattungen zu bekommen,
4.
bei
der Konzeption von Maßnahmen auch das Kinder- und Jugendparlament und den
Stadtelternbeirat und den Stadtschülerrat einzubinden."
Der
Stadtverordnete Metz beantragt die Abstimmung zu beiden Fassungen.
Der
Antrag in der ursprünglichen Fassung wird mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen
und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.
Der
Antrag in der geänderten Fassung wird mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und
FDP bei Enthaltung der Marburger Linke angenommen.
Der
Stadtverordnete Metz beantragt die AUSSPRACHE.
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- eigenes Amt zuständig
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