Seiteninhalt
Ratsinformation
28.09.2007 - 4.4 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Marianne Wö...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.09.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Kann
der Magistrat Auskunft erteilen, warum das Einwohnermeldeamt der Stadt Marburg
nicht an die behördenexternen Datenabfrage angeschlossen ist?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Mit
der neuen Meldedatenübermittlungsverordnung ist auch in Hessen die
Rechtsgrundlage für den automatisierten Abruf von Einwohnerdaten durch Gerichte
und Staatsanwaltschaften geschaffen worden.
Die
Stadt Marburg stellt wie alle hessischen Kommunen diesem Datenpool ihre Daten
zur Verfügung und hat darüber hinaus in der Vorbereitungs- und Testphase aktiv
an der Umsetzung der Schnittstelle mitgearbeitet.
Offensichtlich
war der Zugriff für die Justizverwaltung bislang nicht frei geschaltet worden.
Wir gehen aber davon aus, dass die verantwortlichen Rechenzentren dies
inzwischen veranlasst haben bzw. umgehend tun.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen