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Ratsinformation
13.03.2008 - 16.8 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 13.03.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis
90/Die Grünen). Nach intensiver Diskussion im Umweltausschuss hat der
Stadtverordnete Scherer (CDU) die Einzelabstimmung über die Antragspunkte
beantragt. Ferner wurde der Absatz 1 des Antragstextes wie folgt geändert:
1. Die
Stadt Marburg protestiert gegenüber dem Land Hessen und der Universität Gießen
dagegen, dass die Universität Gießen auf Flächen in Rauischholzhausen
gentechnisch veränderten Mais anbauen will.
Die
übrigen Antragsbestandteile blieben unverändert. Die Abstimmung im
Umweltausschuss hatte bezüglich der einzelnen Absätze folgendes Ergebnis:
Absatz 1: 10
Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, CDU), 1 Nein Stimme
(FDP)
Absatz 2: 8
Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, 1 Stimme der CDU), 3
Nein-Stimmen (FDP, CDU)
Absatz 3: 10
Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, CDU), 1 Nein Stimme
(FDP)
Absatz 4: 10
Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, CDU), 1 Nein Stimme
(FDP)
Absatz 5: 10
Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, CDU), 1 Nein Stimme
(FDP)
Absatz 6: 7
Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke), 4 Nein Stimmen (FDP,
CDU)
Absatz 7: 7
Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke), 4 Nein Stimmen (FDP,
CDU)
Somit
empfiehlt der Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu
dieser Vorlage.
Im Rahmen
der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Dorn (Bündnis 90/Die Grünen),
Prof. Dr. Dingeldein (FDP), Metz (Marburger Linke), Dr. Musket (SPD) und
Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.
Nach der
Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher die beantragten
Einzelabstimmungen durchführen.
Zu
Absatz 1.:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, CDU und Marburger Linken, sowie bei Nein-Stimmen der FDP und bei
Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:
1.
Die Stadt Marburg protestiert gegenüber dem Land Hessen und der Universität
Gießen dagegen, dass die Universität Gießen auf Flächen in Rauischholzhausen
gentechnisch veränderten Mais anbauen will.
Zu
Absatz 2.:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, CDU und Marburger Linken, sowie bei Nein-Stimmen der FDP und bei
Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:
2.
Das Land Hessen und die Universität Gießen werden aufgefordert, ihre Pläne umgehend
zurückzunehmen.
Zu
Absatz 3.:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, CDU und Marburger Linken, sowie bei Nein-Stimmen der FDP und bei
Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:
3.
Die unmittelbaren Grundstücksnachbarn und die Gemeinde Ebsdorfergrund werden
von der Universitätsstadt Marburg in ihrer Ablehnung des Gen-Tech-Versuches
unterstützt.
Zu
Absatz 4.:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, CDU und Marburger Linken, sowie bei Nein-Stimmen der FDP und bei
Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:
4.
Der Magistrat wird aufgefordert, alle rechtlichen und politischen Mittel zu
prüfen, um den Anbau gentechnisch veränderter Maispflanzen in Rauischholzhausen
zu verhindern.
Zu
Absatz 5.:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, CDU und Marburger Linken, sowie bei Nein-Stimmen der FDP und bei Enthaltung
der MBL folgenden Beschluss:
5.
Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt den Beschluss, dass auf städtischen
Flächen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden dürfen.
Zu
Absatz 6.:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der CDU und der FDP und bei Enthaltung
der MBL folgenden Beschluss:
6.
Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Mitgliedschaft im
Aktionsbündnis gentechnikfreie Region Marburg-Biedenkopf.
Zu
Absatz 7.:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der CDU und der FDP und bei Enthaltung
der MBL folgenden Beschluss:
7.
Die Stadtverordnetenversammlung ruft alle landwirtschaftlichen Betriebe, Lebensmittelhandel
und Verbraucher dazu auf, keine gentechnisch veränderten Futter- und
Nahrungsmittel einzusetzen bzw. zu verkaufen und zu kaufen.
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