Seiteninhalt
Ratsinformation
20.06.2008 - 14.1 Antrag B90/Die Grünen/SPD betr. Unterstützung f...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 20.06.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für die
Antragsteller spricht zu der Vorlage der Stadtverordnete Schäfer (Bündnis
90/Die Grünen). Ferner sprechen die Stadtverordneten Sawalies (FDP), Dr. Röder
(CDU), erneut Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Stompfe (CDU) und Severin (SPD).
Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
CDU, Marburger Linken und MBL, gegen einige Stimmen aus der CDU und gegen die
Stimmen der FDP folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten,
1. zunächst für den kommenden
Schuljahresbeginn bei der Einschulung sowie beim Übergang in die Klassen 5 und
7 den Kindern von StadtpassempfängerInnen einen Gutschein in Höhe von 150 € zur
Verfügung zu stellen. Dieser soll zweckgebunden für Verbrauchsmaterialien
ausgestellt werden, nicht übertragbar und für sechs Wochen gültig sein. Die
Vergabe der Gutscheine soll ohne diskriminierende Wirkung erfolgen.
2. sich weiterhin um parallele
Unterstützung durch Sponsoren zu bemühen.
3. sich
weiterhin auf Landes- bzw. Bundesebene dafür einzusetzen, dass die in Hessen
geltende Lernmittelfreiheit auch vollständig umgesetzt wird und dass
bedürftigen Familien die erforderliche Ausstattung ihrer Kinder für den
Schulbesuch wieder ermöglicht wird.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen