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Ratsinformation
26.08.2008 - 2 I. Nachtragshaushaltsplan 200...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 26.08.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:08
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der
Vorsitzende weist auf den ausliegenden Zeitplan für die Verabschiedung des
Haushaltsplans 2009 hin.
Der
Ausschuss verständigt sich einvernehmlich darauf, dass der I.
Nachtragshaushaltsplan 2008 im Ausschuss wie folgt beraten werden soll:
1.
Fragen
bezüglich des vorliegenden Entwurfes des I. Nachtragshaushaltsplanes 2008 an
den Magistrat
2.
Vorstellung
der jeweiligen Änderungsanträge der Fraktionen mit der Möglichkeit, Fragen zu
stellen
3.
Abstimmung
über die Fraktionsanträge
4.
Abstimmung
über den gesamten I. Nachtragshaushaltsplan 2008
Der
Stadtverordnete Dr. Uchtmann stellt für seine Fraktion mündlich folgende
Änderungsanträge zum I. Nachtragshaushaltsplan 2008:
·
Hst.
6150/9880 „Zuschüsse für historische Objekte u. a.“
Streichung
von 10.000 € für Zuschüsse nach der Solarsatzung
·
Hst.
6300/969930 „Erneuerung Ortenbergsteg“
Streichung
von 55.000 € für die Photovoltaikanlage
·
Hst.
6600/9620 „Erneuerung Universitätsstraße“
Streichung
der Mittel für das Lichtkonzept
·
Hst.
6700/9620 „Beleuchtungskonzept alte Universität, Marburg-Mitte“
Streichung
des Ansatzes von 235.000 €
Der
Ausschuss ist sich darin einig, dass diese Änderungsanträge durch die Fraktion
der Marburger Bürgerliste am Freitag schriftlich dem Parlament vorgelegt und
dann entsprechend abgestimmt werden sollen.
Nach
Erörterung des Entwurfs des I. Nachtragshaushaltes 2008 sowie der
Änderungsanträge der Fraktionen wird wie folgt abgestimmt:
- Änderungsanträge
der FDP-Fraktion
Die Stadtverordnete Schwebel beantragt die
Einzelabstimmung der drei Anträge. Diese werden jeweils mit den Stimmen von SPD
und Grünen gegen die Stimmen von FDP, CDU und Marburger Linke zur Ablehnung
empfohlen.
Die Einzelabstimmungen sollen auch in der
Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werden.
- Änderungsanträge der Fraktion
der Marburger Linke
Diese werden en bloc abgestimmt und mit den Stimmen
von SPD, CDU und Grünen gegen die Stimme der Marburger Linke bei
Stimmenthaltung der FDP zur Ablehnung empfohlen.
- Anträge
der CDU-Fraktion
Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die
Einzelabstimmung zu folgenden Haushaltsstellen in der
Stadtverordnetenversammlung. Diese können jedoch im Ausschuss en bloc
abgestimmt werden:
2000/5292 100
€ für alle Schüler 1. Kl. und Schulformwechsel +
300.000 €
6000/6700 Förderprogramm
Wärmeschutz Altbau + 50.000 €
7500/1000 Erhöhung
Friedhofsgebühren rückgängig - 30.000 €
9000/0010 Absenkung
Grundsteuer B auf 300 Punkte
- 270.000 €
1300/9351 Drehleiter
m. Korb Feuerwehr +
550.000 €
2110/9400 Halle
Otto-Ubbelohde-Schule +
25.000 € (VE 1.500T€)
4640/9410 Erweiterung
Uni-KiTa/Krippenausbau
+ 100.000 €
6300/9699 Endausbau
Blütenstr. + 200.000 €
8000/9301 Zuführung Kapitalrücklage Stiftung St. Jakob + 2.000.000 €
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD,
Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von FDP und CDU, die zur
Einzelabstimmung beantragten Anträge abzulehnen.
Die übrigen Anträge der CDU-Fraktion werden mit den
Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU bei
Stimmenthaltung der FDP zur Ablehnung empfohlen.
- Änderungsanträge
der SPD-/Grünen-Fraktion
Die Stadtverordnete Schwebel beantragt für die Hst.
4640/1100 „Beiträge für Kindergärten etc“ und 9000/0030 „Gewerbesteuer“ die
Einzelabstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Ansatz bei
der Hst. 4640/1100 „Beiträge für Kindergärten etc“ (Verzicht auf
Gebührenerhöhung – 20.000 €) anzunehmen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD,
Grünen, CDU und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke, den Gewerbesteuersatz
von 400 %-Punkten auf 370 %-Punkte zu senken.
Im Übrigen empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen
von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Marburger Linke, die
verbleibenden Anträge anzunehmen.
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