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Ratsinformation
31.10.2008 - 4.14 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Heinz Ludwi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.14
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.10.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Kann
der Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender
des Verwaltungsrates der Sparkasse Marburg-Biedenkopf Auskunft darüber
erteilen, ob durch die weltweite Bankenkrise Auswirkungen für die Sparkasse
Marburg-Biedenkopf und evtl. auch für den Haushalt der Universitätsstadt
Marburg gegeben oder zu erwarten sind?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Fragen
zu den Auswirkungen der Bankenkrise auf die Sparkasse Marburg-Biedenkopf oder
zu deren Verwaltungsratsvorsitzendem können von hier nicht beantwortet werden.
Dem
Magistrat ist aber bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium aufgrund der
Finanzkrise für 2009 nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,2% ausgeht.
Wie
sich das auf die Steuereinnahmen oder den Kommunalen Finanzausgleich auswirken
wird, kann nicht prognostiziert werden.
Auch
das Land wartet bei seinen Planungen für 2009 zunächst auf die Steuerschätzung
im November.
Diese
Steuerschätzungen haben allerdings die Eigenart, dass sie weit besser die
Vergangenheit erklären als die Zukunft voraussagen können. Hinzu kommt, dass
die Prognosen einzelstädtisch häufig von lokalen Besonderheiten überlagert
werden.
Je
nachdem wie stark die Finanzkrise auf die reale Wirtschaft durchschlägt ist
nicht auszuschließen, dass sie auch im Haushalt der Stadt Marburg ihre Spuren
hinterlassen wird. Das Ausmaß ist allerdings nicht quantifizierbar.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) und Ludwig (MBL)
werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.
Um
18:00 Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) die
Sitzungsleitung.
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