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Ratsinformation
27.11.2009 - 4.15 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dr. Petra B...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.15
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.11.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Da
Anwohner im Zwetschenweg ein hohes Verkehrsaufkommen und damit einhergehende
Lärmbelästigungen beklagen, wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, ob dort
eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden kann.
Weiterhin
wird der Magistrat gebeten, Auskunft zu erteilen, ob die Leopold-Lucas-Straße
während der Schulzeiten gesperrt werden kann.
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Nach dem
im Umweltausschuss und mit der Einladung zur Stadtverordnetensitzung im Oktober
zur Kenntnis gegeben Erlass des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung beträgt die innerörtliche Regelgeschwindigkeit 50 km/h.
Die in diesem Erlass geforderten Voraussetzungen für eine Herabsetzung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf unter 50 km/h sind im Zwetschenweg nicht
gegeben.
Zurzeit
prüft der Fachdienst Straßenverkehr, ob eine Sperrung der Leopold-Lucas-Straße
realisierbar ist.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen) und Schwebel (FDP)
werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.
Um 17:01
Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer die
Sitzungsleitung.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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