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Ratsinformation
11.02.2010 - 3 Beratung und Diskussion über die Akteneinsichtn...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Do., 11.02.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:02
- Anlass:
- Sondersitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Zum Verfahren besteht Einvernehmen, dass
in der heutigen Sitzung lediglich Verständnisfragen an den Magistrat bzw. die
Verwaltung gestellt werden. Inhaltlich vertiefende Fragestellungen der
Ausschussmitglieder sollen von diesen schriftlich formuliert und der Verwaltung
vorgelegt werden, damit eine schriftliche Stellungnahme durch den Magistrat
erfolgen kann. Alternativ besteht die Möglichkeit, die mündlich vorgebrachten
Fragen in das heutige Protokoll aufzunehmen, um auch diese schriftlich
beantworten zu lassen.
Herr
Prof. Dr. Fülberth-Sperling schlägt vor, dass die Ausschussmitglieder ihre
jeweiligen Aufzeichnungen der individuellen Akteneinsicht sich gegenseitig zur
Verfügung stellen, um auf den gleichen Kenntnisstand zu kommen. Dies könnte
über die Geschäftsstelle erfolgen. Hiergegen ergeht kein grundsätzlicher
Widerspruch.
Nach
diesen Festlegungen über das generelle Vorgehen erfolgen erste mündliche Fragen
der Ausschussmitglieder an den Magistrat.
§
Frau
Schwebel fragt zum einen nach einer Fotodokumentation auch des Innenbereiches
des Gebäudes Rosenstraße 9 und nach dem Verbleib von schriftlichen Einwendungen
verschiedener Bürger aus dem Dezember 2009 und Januar 2010.
Herr
Bürgermeister Dr. Kahle antwortet hierzu, dass die Fotodokumentation des
Innenbereiches in den vorgelegten Akten enthalten ist. Die angesprochenen
Schreiben der Bürger betreffen das Bauleitplanverfahren und werden im weiteren
Verfahren abgewogen.
§
Herr
Prof. Dr. Fülberth-Sperling spricht ein Schreiben der Unteren
Denkmalschutzbehörde an die Bauaufsicht vom 25.08.2009 an, welches in insgesamt
3 Fassungen, jedoch datumsgleich, in der Akte der Bauaufsicht enthalten ist.
Herr
Bürgermeister Dr. Kahle erklärt hierzu, dass es in der Verwaltung durchaus
üblich ist, dass alle Entwürfe von Schreiben in den Akten verbleiben, um
unterschiedliche Bearbeitungsstände des Verfahrens nachvollziehen zu können.
Insbesondere die Stadtverordneten Ludwig, Schwebel und Fülberth-Sperling können
sich jedoch nicht erklären, wie insgesamt 3 Fassungen des besagten Schreibens
mit teilweise gegensätzlichen Aussagen ergehen können.
Herr
Jannasch erbittet daher, dass Herr Klöck von der Unteren Denkmalschutzbehörde
in der nächsten Sitzung des Ausschusses anwesend ist, um Fragen der
Ausschussmitglieder zu beantworten.
Herr
Bürgermeister Dr. Kahle erklärt hierzu, dass es nach den Regularien so
vorgesehen ist, dass nicht einzelne Verwaltungsbedienstete, sondern der
Magistrat im Rahmen der Akteneinsicht befragt wird und es diesem obliegt, wer
in den Sitzungen zur Verfügung steht. Herr Ludwig erklärt hierzu, dass er den
Wunsch der Anwesenheit von Herrn Klöck ausdrücklich im Protokoll wiederfinden
möchte.
Die
Fragestellungen nach den unterschiedlichen Fassungen des Schreibens vom
25.08.2009 ergeht als erste Frage zur schriftlichen Beantwortung an den
Magistrat.
§
Herr
Jannasch fragt nach den beiden unterschiedlichen Bauanträgen vom 20.07.2009 und
28.10.2009.
Herr
Bürgermeister Dr. Kahle erklärt hierzu, dass es sich zum einen um den
Wiederaufbau der Fassaden handelt und zum anderen um den Neubau des
Kongresszentrums.
Herr
Jannasch fragt weiter, wie es denn sein könne, dass die Zustimmung der Unteren
Denkmalschutzbehörde zum Bauantrag vom 20.07.2009 am 06.08.2009 erfolgt sei und
die Stellungnahme von Herrn Baumann am 20.08.2009, obwohl der Denkmalbeirat sich erst in der Sitzung am 01.09.2009
mit der Angelegenheit befasst hat.
Herr
Bürgermeister Dr. Kahle erklärt hierzu, dass keine einzelnen Stellungnahmen der
Verwaltung nach Außen gehen, sondern erst das gebündelte Gesamtergebnis nach
Vorliegen aller Stellungnahmen durch die Bauaufsicht erfolgt. Insofern trifft
die Bauaufsicht eine Gesamtaussage für alle beteiligten Behörden des
Magistrats.
Untere
Denkmalschutzbehörde, Landesamt für Denkmalpflege und Denkmalbeirat seien
einzelne Institutionen, die unabhängig voneinander Stellungnahmen abgeben.
§
Sowohl
Herr Jannasch als auch Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling führen ein Schreiben
der Ingenieursozietät Deutsch – Buckert – Thomas vom 11.05.2009 an, wonach sich
aus Sicht dieser Sozietät eine eindeutige Präferenz für einen geordneten
Rückbau und originalgetreuen Wiederaufbau der geschützten Fassaden ergibt.
Dieses Schreiben der Sozietät ist an die Kaiser Baucontrol in München
gerichtet. Das Schreiben sei jedoch nicht Gegenstand der Beratungen im Bau- und
Planungsausschuss, Liegenschaften im Bauleitplanverfahren zum DVAG-Projekt
gewesen.
Herr
Bürgermeister Dr. Kahle erklärt hierzu, dass er den genauen Zeitpunkt seiner
Kenntnisnahme dieses Schreibens nicht sagen könne, dies jedoch zeitlich vor der
Sitzung des Denkmalbeirates am 01.09.2009 gewesen ist. Die Aussagen der
Ingenieursozietät seien im Rahmen von bauvorbereitenden Untersuchungen erfolgt.
Man habe dann gesagt, dass diese Aussagen aufgearbeitet werden müssen und ein
Statikgutachten eingeholt werden müsse.
§
Herr
Jannasch zitiert verschiedene Artikel des Hessischen Denkmalschutzgesetzes,
wonach der Schutz und die Pflegen von Kulturdenkmälern gesetzlich formuliert
sind. Die konkrete Frage hierzu wird dem Magistrat schriftlich zugeleitet.
§
Frau
Schwebel bittet den Magistrat an die DVAG heranzutreten, um die erfolgte
Fotodokumentation des Gebäudes Rosenstraße 9 bzw. seines Abrisses und den
kulturhistorischen Hintergrund des Hauses in einer Ausstellung innerhalb des
Museums des Kongresszentrums zu integrieren.
Herr
Bürgermeister Dr. Kahle erklärt hierzu, dass er dies gerne aufnehmen und
diesbezüglich an die DVAG herantreten wolle.
§
Herr
Prof. Dr. Fülberth-Sperling führt eine Mail von Herrn Architekten Kaut an Herrn
Baumann vom 30.06.2009 an, die in Kopie an Herrn Kulle von der Stadtplanung
gegangen ist. Hierin wird auf Überlegungen zum Erhalt der Fassaden im
öffentlichen Raum als Erinnerungswert und zum Niederlegen des Gebäudes mit
anschließendem Wiederaufbau der Fassaden eingegangen. Anschließend gebe es
einen Hinweis auf eine Erörterung vom 10.08.2009, wonach eine Entscheidung über
das Einvernehmen zum Abriss erzielt worden sei. Herr Prof. Dr.
Fülberth-Sperling beantragt daher die Vorlage eines Protokolls der besagten
Sitzung vom 10.08.2009.
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