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Ratsinformation
26.02.2010 - 17.1 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD/B90/Die...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.02.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 66 - Tiefbau
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie der Stadtverordnetenvorsteher ausführt ist im Ältestenrat vereinbart worden, dass die Vorlage mit Aussprache beraten wird. Die Aussprache wird eröffnet. Es sprechen die Stadtverordneten Sell (SPD), Pfalz (CDU) und für den Magistrat Oberbürgermeister Vaupel.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, möglichst rasch ein Sonderprogramm zur Sanierung der Straßenschäden in Höhe von 250.000 aufzulegen. Dazu soll - sobald die Witterung dies zulässt - das Marburger Straßennetz im Hinblick auf die schlimmsten Frostschäden überprüft werden und eine zweckmäßige Prioritätensetzung (nach Schadensgröße und Verkehrsbelastung) vorgenommen werden, um das Geld möglichst nutzbringend einzusetzen. Dabei sind Fuß- und Radwege in die Reparaturplanungen gleichwertig mit einzubeziehen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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