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Ratsinformation
29.04.2010 - 3 Beratung und Diskussion über die Akteneinsichtn...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Do., 29.04.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:05
- Anlass:
- Sondersitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die
beiden vorliegenden Entwürfe von Abschlussberichten, nämlich der Entwurf von
Frau Schwebel, Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling und Herrn Dr. Uchtmann vom 9.
April 2010 und der gemeinsame Entwurf der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen vom
23. April 2010, werden von den jeweiligen Verfassern vorgestellt.
Frau
Schwebel und Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling verweisen hinsichtlich ihres
eigenen Berichtsentwurfs insbesondere auf die Punkte III bis V, nämlich die
rechtliche Würdigung, die allgemeine Beurteilung und die Schlussfolgerungen für
die Zukunft. Aus ihrer Sicht ist es erforderlich, dass insbesondere vor dem
Hintergrund vergangener Fälle Leitlinien erstellt werden, wie der Magistrat in
ähnlich gelagerten Fällen künftig vorgehen möchte, wie nachgeordnete
Mitarbeiter des Bauamtes ihre Bedenken zur Geltung bringen können und wie der
Denkmalbeirat seine Aufgabe in derartigen Fällen sieht.
Hinsichtlich
des Entwurf der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen stellen Frau Schwebel und
Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling fest, dass weite Teile der von ihnen
aufgestellten Chronologie in diesen Text übernommen worden sind. Allerdings
fehlt das Zitat auf Seite 2, Absätze 2 bis 4, obwohl gerade dieses Zitat in
jenem Zusammenhang von Bedeutung ist. Darüber hinaus verwendet die Koalition
nach Ansicht von Frau Schwebel und Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling teilweise
sachlich nicht zutreffende Termini, wie z. B. auf Seiten 7 und 8 durch die
Verwendung der Begriffe "Rückbau" und "Rekonstrukjtion".
Hier läge allerdings kein Rückbau, sondern ein Abbruch mit teilweiser
Wiederherstellung bzw. Integration in das Neubauprojekt der DVAG vor.
Zudem
habe die Aussage in III, Abschließende Einschätzung, wonach das Nordviertel mit
dem Projekt der DVAG eine starke Aufwertung erfährt, nichts mit dem Auftrag des
Ausschusses gemein.
Für
die Fraktionen SPD und B90/Die Grünen erklären Frau Busch, Herr Flohrschütz und
Herr Meyer, dass man hinsichtlich der Verwendung einzelner Begriffe sicherlich
noch einmal über die Formulierung des erstellten Entwurfs nachdenken könne.
Hiermit ist allerdings keine grundsätzliche inhaltliche Veränderung des
Berichtes einhergehend. Aus Sicht der Koalitionen sind keine Verfehlungen des
Magistrats bzw. einzelner Fachdienste der Verwaltung bei der Erteilung der
Abbruchgenehmigung für "Rosenstraße 9" erkennbar. Eine rechtliche
Würdigung bzw. Schlussfolgerungen für die Zukunft, wie sie im Bericht von Frau
Schwebel, Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling und Herrn Dr. Uchtmann unter III.
u. V. enthalten sind, seien bewusst nicht in den Entwurf der Koalition
aufgenommen worden, da dies nicht mit dem eigentlichen Auftrag des
Akteneinsichtsausschusses verbunden sei.
Anschließend
werden die Standpunkte der Stadtverordneten weiterhin ausgetauscht. Herr
Bürgermeister Dr. Kahle nimmt für den Magistrat kurz Stellung zu den
vorgebrachten Standpunkten.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
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- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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