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Ratsinformation
20.05.2010 - 13 Antrag der MBL-Fraktion betr. Stand der Planung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Datum:
- Do., 20.05.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Oberbürgermeister
Vaupel und Herr Bürgermeister Dr. Kahle erläutern ausführlich den aktuellen
Stand der Planungen aus Sicht des Magistrats. Rückfragen der Stadtverordneten
Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling, Herrn Dr. Uchtmann und Frau Schwebel werden
ebenfalls beantwortet. Nach dem erfolgten intensiven Bericht des Magistrats
stellt Frau Sell den Geschäftsordnungsantrag auf "Erledigt"-Erklärung
des Antrages.
Frau Schwebel erbittet
eine Protokollnotiz, wonach die Planungen für das Allianzgebäude nach
Ausführungen des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters recht konkrete
Ausmaße angenommen haben und daher der Antrag der MBL-Fraktion in der Sache
berechtigt gewesen sei.
Da die Antrag stellende
Fraktion nach Befragen durch den Ausschussvorsitzenden ihren Antrag nicht
zurückzieht, wird über den Geschäftsordnungsantrag auf "Erledigt"-Erklärung
abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja SPD
(3), B90/Die Grünen (2)
Nein CDU
(3), FDP (1), Marburger Linke (1)
Da dieser
Geschäftsordnungsantrag bei Stimmengleichheit keine Mehrheit erlangt hat, wird
über den Ausgangsantrag abgestimmt.
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