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Ratsinformation
24.08.2010 - 7.5 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Neuer...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.5
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 24.08.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 67 - Stadtgrün und Friedhöfe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Oberbürgermeister Vaupel berichtet, dass Nr. 1 des Antrages im Umweltausschuss wie folgt geändert wurde:
Der Magistrat wird gebeten, bei der Philipps-Universität und bei der Landesregierung mit dem Ziel vorstellig zu werden, weiterhin die Zugänglichkeit des Neuen Botanischen Gartens im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten."
Für die antragstellende Fraktion stellt Prof. Dr. Fülberth den Antrag, über den Antrag auch in der Urfassung abzustimmen und in Folge über die Antragssätze getrennt abzustimmen.
Diesem Antrag wird nicht widersprochen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke, die Urfassung des Antrages abzulehnen.
Die geänderte Fassung des Satzes 1 wird einstimmig zur Annahme empfohlen.
Die Sätze 2 und 3 des Antrages werden mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen bei Enthaltung der FDP und gegen die Stimme der Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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