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Ratsinformation
24.08.2010 - 7.10 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Volks...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.10
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 24.08.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der Vorsitzende ruft diesen Tagesordnungspunkt zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7.11 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Initiative zu den Gemeindefinanzen zur Beratung und Beschlussfassung auf.
Die Anträge werden vom Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth für die antragstellende Fraktion erläutert und im Ausschuss diskutiert.
Für die antragstellende Fraktion ändert der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth den Antrag dahingehend ab, dass die Antragspunkte 3 und 4 gestrichen werden.
Der Stadtverordnete Göttling beantragt, in Nr. 1 des Beschlusstenors das Wort überstürzt hinter den Worten lehnt eine einzufügen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SDP, CDU, Grünen und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke, den von der antragstellenden Fraktion geänderten Antrag (Nr. 1 und 2 des ursprünglichen Antrages) abzulehnen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und FDP, die durch den Stadtverordneten Göttling vorgeschlagene Fassung von Nr. 1 des Beschlusstenors anzunehmen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
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- selbst verantwortlich
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