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Ratsinformation
28.10.2011 - 14.17 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Aktiv...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.17
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.10.2011
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Sozialausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Severin (SPD). Der Antrag ist im Sozialausschuss ausführlich diskutiert und verändert worden. Der Beschlusstext hat folgende Fassung erhalten:
Der Magistrat wird beauftragt, den Beitritt der Stadt Marburg zum Städtebündnis gegen die Todesstrafe im Herbst 2010 nun - über die grüne Rathausanstrahlung am 30. November hinaus - mit Leben zu füllen, indem alljährlich die Bürgerinnen und Bürger durch geeignete Veranstaltungen sowie über die Presse und die Internetseite der Stadt über das Problem der Todestrafe und den Sinn dieser von Sant Egidio initiierten Beleuchtungsaktion informiert werden.
Die Ziffern 2 und 3 des Antragstenors sind entfallen. In dieser Fassung empfiehlt der Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, den Beitritt der Stadt Marburg zum Städtebündnis gegen die Todesstrafe im Herbst 2010 nun - über die grüne Rathausanstrahlung am 30. November hinaus - mit Leben zu füllen, indem alljährlich die Bürgerinnen und Bürger durch geeignete Veranstaltungen sowie über die Presse und die Internetseite der Stadt über das Problem der Todestrafe und den Sinn dieser von Sant Egidio initiierten Beleuchtungsaktion informiert werden.
Anmerkung: Die CDU Fraktion hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
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