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Ratsinformation
31.08.2012 - 15.13 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Mahnw...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15.13
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.08.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verändert. Der Stadtverordnete Rink hat vorgeschlagen, im Antragstext das Wort organisieren durch unterstützen zu ersetzen und den letzten Satz zu streichen.
Diese Änderung hat die antragstellende Fraktion Marburger Linke akzeptiert.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt somit der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zum veränderten Antragstext.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken gegen die übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
In Erwägung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg vom 25. Mai 2012, dem Bündnis Vermögensteuer jetzt beizutreten, wird der Magistrat gebeten, im Vorfeld des bundesweiten Aktionstags am 29. September 2012, veranstaltet von der Kampagne Umfairteilen, die sich ebenso wie die Stadt Marburg für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer einsetzt, eine Mahnwache für eine gerechtere Besteuerung der großen Vermögen auf dem Marktplatz zu unterstützen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
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