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Ratsinformation
02.11.2012 - 12.20 Antrag der CDU- Fraktion betr. Busse Stadthall...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.20
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 02.11.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Der Schul- und Kulturausschuss hat die Vorlage beraten und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung.
Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt, dass damit zwei unterschiedliche Ausschussvoten vorliegen, dennoch könne über die Vorlage abgestimmt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen aller Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen weiteren Aktivitäten und Planungen zur Stadthallensanierung zu gewährleisten, dass für die Anwohner Savignystraße /Biegenstraße/ Wolffstraße keine nächtlichen Lärmbelastungen entstehen. Insbesondere ist bei der Planung darauf zu achten, dass diese Busse von Veranstaltern während der Veranstaltungen nicht mit laufenden Motoren während ihrer Wartezeit um die Stadthalle platziert sind.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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