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Ratsinformation
22.01.2014 - 4 Antrag der Bürger für Marburg betreffend der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mi., 22.01.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der BfM
- Federführend:
- 57 - Soziale Dienste
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Frau Suntheim-Pichler erläutert die Vorlage für die Antrag stellende Fraktion.
Die Vorsitzende schlägt sodann vor, den Antrag zur Beratung in die Sitzung der Gleichstellungskommission am 05. Feb. 2014 zu verweisen und von dort eine Stellungnahme einzuholen.
Die Sitzung wird in der Zeit von 18:05 bis 18:07 Uhr unterbrochen, damit sich die Vertreterin der Bürger für Marburg mit Vertretern ihrer Partei kurz beraten kann.
Frau Suntheim-Pichler erklärt sodann zur Geschäftsordnung, dass eine Beratung und Abstimmung in der Sitzung dieses Ausschusses erfolgen soll.
Herr Severin beantragt zur Geschäftsordnung, die Vorlage bis zur nächsten Aus-
schusssitzung zurückzustellen und zur Beratung und Stellungnahme in die Sitzung der Gleichstellungskommission zu verweisen.
Die Vorsitzende erteilt Oberbürgermeister Herrn Vaupel das Wort. Herr Vaupel verwehrt sich ausdrücklich gegen den unter Ziffer 2 der Vorlage formulierten Eindruck, der Verein fim e.V. habe städtische Fördermittel nicht sachgemäß verwendet.
Die Vorsitzende lässt daraufhin zuerst über den weitergehenden Geschäftsordnungsantrag abstimmen: Die Vorlage wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und der CDU bei Enthaltung der Marburger Linke ohne Gegenstimmen auf die nächste Sitzung dieses Ausschusses vertagt und zur Beratung und Stellungnahme an die Gleichstellungskommission in deren Sitzung am 05. Feb. 2014 verwiesen.
Der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Bürger für Marburg ist damit hinfällig.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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