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Ratsinformation
27.06.2014 - 5 Besetzung des Ortsgericht Marburg III (Marbach,...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.06.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Wahlen der STVV
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Susanne Nassauer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Vorlage ist in der heutigen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses beraten worden. Es berichtet der stellvertretende Vorsitzende, Stadtverordneter Kissel, CDU-Fraktion.
Dem Wahlvorbereitungsausschuss lagen in seiner Sitzung die in der Vorlage bereits aufgeführten Wahlvorschläge vor.
Der Bewerber für den zu wählenden Ortsgerichtsschöffen und zugleich stellv. Ortsgerichtsvorsteher Herr Konrad Klein wurde von allen Fraktionen als Wahlvorschlag übernommen. Weiterhin wurde der Bewerber Herr Helmuth Eidam für das Amt der Ortsgerichtsschöffen (Wiederwahl) als Wahlvorschlag übernommen.
Weitere Vorschläge wurden nicht vorgetragen. Eine geheime Abstimmung wurde nicht beantragt.
Der Wahlvorbereitungsausschuss hat daher einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Wahlen aufgrund der vorliegenden Vorschläge offen durch Handzeichen durchzuführen.
Auch aus der Stadtverordnetenversammlung wird keine geheime Abstimmung beantragt.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die einzelnen Positionen getrennt abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig und damit mit der geforderten gesetzlichen Mehrheit des Hauses folgenden Beschluss:
Herr Konrad Klein, wohnhaft Birkenstraße 9, 35041 Marburg-Michelbach, wird zum Schöffen und zugleich Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Marburg III (Marbach, Michelbach, Dagobertshausen) gewählt.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig und damit mit der geforderten gesetzlichen Mehrheit des Hauses folgenden Beschluss:
Herr Helmuth Eidam, wohnhaft Höhenweg 8, 35041 Marburg-Marbach, wird zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Marburg III (Marbach, Michelbach, Dagobertshausen) gewählt (Wiederwahl).
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