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Ratsinformation
12.11.2014 - 7 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Betre...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Mi., 12.11.2014
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 50 - Soziale Leistungen
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Bauder-Wöhr erläutert aus Sicht der Antrag stellenden Fraktion und Oberbürgermeister Herr Vaupel berichtet für den Magistrat.
Aus der Diskussion der Vorlage wird folgender Änderungsvorschlag formuliert:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert den Magistrat auf, zu berichten, wie die finanziellen und personellen Ressourcen für die Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen sind und ob eine ausreichende Betreuung der Flüchtlinge durch die städtischen Behörden und sonstigen privaten und öffentlichen Institutionen gewährleistet sind und welche Finanzierung durch Bund und Land erfolgt.
Die Vertreterin der Antrag stellenden Fraktion erklärt, die vorgeschlagene Änderung nicht zu übernehmen.
Die CDU-Fraktion erklärt, dem geänderten Antrag beizutreten.
Die Vorsitzende lässt danach abstimmen: Der geänderte Antrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und der CDU angenommen.
Die Vorsitzende lässt sodann über den Ausgangsantrag abstimmen: Der ursprüngliche Antrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und CDU gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.
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