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Ratsinformation
15.09.2015 - 5 Schlussabstimmung I. Nachtragshaushalt 2015
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 15.09.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Wortprotokoll
Der Vorsitzende ruft zur Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2015 wie folgt auf:
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und MBL gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke, dem vorgelegten Entwurf und der Änderungsliste des Magistrats zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU und MBL, den Aufwand für die Flüchtlinge um 175.000 € zu erhöhen, zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der MBL, die Änderungsanträge der CDU abzulehnen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke, die Änderungsanträge der Marburger Linke abzulehnen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und MBL gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke, dem nach den zuvor gefassten Beschlüssen angepassten Investitionsprogramm zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, MBL und Marburger Linke bei Enthaltung der CDU, dem Stellenplan zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und MBL gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke, dem nach den zuvor gefassten Beschlüssen angepassten Gesamthaushalt zuzustimmen.
Der Stadtverordnete Stötzel meldet die A U S S P R A C H E an.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen