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Ratsinformation
18.12.2015 - 21.5 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Umwan...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 18.12.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 55 - Wohnungswesen
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die Vorlage wurde im Sozialausschuss beraten und lt. Bericht der Vorsitzenden, Stadtverordnete Dinnebier, SPD-Fraktion, in den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften verwiesen.
Für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Der Antrag wurde dort wie folgt geändert:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen und die damit einhergehende Zweckentfremdung von Wohnraum ab.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Land Hessen auf, ein Konzept gegen eine solche Zweckentfremdung von Wohnraum zu erstellen.
Der Magistrat möge berichten, welche Möglichkeiten die Universitätsstadt Marburg sieht, im eigenen Zuständigkeitsbereich die weitere Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern.
Der Magistrat wird aufgefordert, verwaltungstechnische Voraussetzungen zu schaffen und für ausreichende Wohnmöglichkeiten bzgl. Zeitlich begrenztem Aufenthalt von Wissenschaftlern, Geschäftsleuten, usw., zu sorgen. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Universität und lokalen Unternehmen, insbesondere zur Verbesserung der Struktur Marburgs als Tagungsort und Zentrum für überregionale Forschung, geschehen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des so geänderten Antrages.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Auch dort wurde die im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften geänderte Fassung des Antrages beraten und einstimmig zur Annahme empfohlen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst anschließend einstimmig folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen und die damit einhergehende Zweckentfremdung von Wohnraum ab.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Land Hessen auf, ein Konzept gegen eine solche Zweckentfremdung von Wohnraum zu erstellen.
Der Magistrat möge berichten, welche Möglichkeiten die Universitätsstadt Marburg sieht, im eigenen Zuständigkeitsbereich die weitere Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern.
Der Magistrat wird aufgefordert, verwaltungstechnische Voraussetzungen zu schaffen und für ausreichende Wohnmöglichkeiten bzgl. zeitlich begrenztem Aufenthalt von Wissenschaftlern, Geschäftsleuten, usw., zu sorgen. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Universität und lokalen Unternehmen, insbesondere zur Verbesserung der Struktur Marburgs als Tagungsort und Zentrum für überregionale Forschung, geschehen.
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