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Ratsinformation
10.05.2016 - 1 Bericht(e) aus den Arbeitsgruppen zur Lokalen A...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1
- Datum:
- Di., 10.05.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Wortprotokoll
Bericht der Agenda AG Verkehr von Wolfgang Schuchart:
1. Die Lokale Agenda Verkehr begrüßt die Einrichtung einer Fahrradstraße
im Bereich Auf der Weide. Dies entspannt die Verkehrssituation besonders
im Hinblick auf die nahegelegenen Einrichtungen Kindertagesstätte und
Altenheim. Und es optimiert die Radverkehre.
2. Die Lokale Agenda diskutierte ausführlich über den von der Stadt
Marburg vorgelegten Radverkehrsentwicklungsplan. Einzelne Teilnehmer
innerhalb der AG brachten sich mit eigenen Korrekturvorschlägen in die
Phase der Offenlegung des Plans ein. Die AG begleitet aufmerksam die
weitere Entstehung des Plans.
3. Die Lokale Agenda verfolgt weiterhin aufmerksam und unterstützend die
noch im frühen Stadium befindliche (Vor-)Planung zur Errichtung einer
möglichen Seilbahn. Hierbei bezieht sie sich primär auf die damals
vorgelegten Gutachten "Klimateilschutzkonzept. Klimafreundliche
Mobilität Projekt Lahnberge..." der Planungsgruppe Nord (November 2014)
und "Ausarbeiten einer Konzeptstudie für eine Seilbahnverbindung von der
Stadt Marburg auf die Lahnberge..." des Büros IB Schweiger (Dezember
2014). Die AG nimmt ebenfalls zustimmend von entsprechenden zu diesem
Thema gemachten vorsichtig optimistischen Äußerungen des Büros IG
Dreieich Bahn GmbH im Entwurf zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans
für die Universitätsstadt Marburg 2016 - 2021 Kenntnis.
Bericht der lokalen Agenda AG nachhaltige Stadtentwicklung 05/2016 von Martin Turek:
1. Die Lokale Agenda 21 Nachhaltige Stadtentwicklung hat gemeinsam mit der IG-MARSS u. der Bürgerinitiative B3a termingerecht eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes an das Bundesverkehrsministerium in Abstimmung mit Herrn BD. Rausch abgeschickt.
Da im Entwurf des BVWPL für Marburg keinerlei Veränderungen vorgesehen sind, haben wir unter Bezug auf Beschlüsse des Stadtparlaments von 2013/2014 ergänzend für Marburg, die Aufnahme zur Untertunnelung bzw. Einhausung der B3a gefordert. Im Besonderen haben wir auf das Bürgerforum zur Ausrichtung der Bundesgartenschau 2029 hingewiesen, wonach die Teilnehmer im Einklang mit Herrn Oberbürgermeister ad.Vaupel die Untertunnelung gefordert haben.
Da die Machbarkeitsstudie gemäß der Beschlusslage noch immer nicht in Auftrag gegeben wurde, bittet die Agenda höflich um Vollzug.
2.Die IG MARSS e.V startet am 8.Juni, in Zusammenarbeit mit der Lokalen Agenda - AG Nachhaltige Stadtentwicklung, eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel: "BÜRGERBETEILIGUNG JETZT". Gesucht werden neue Wege der Bürgerbeteiligung.
In der ersten Veranstaltung soll vorgestellt werden, welche Lösungen andere hessische Städte gefunden haben oder anstreben: z.B. Gießen, wo es bereits eine Bürgerbeteiligungs-Satzung gibt und Darmstadt, wo Leitlinien neue Formen der Bürgerbeteiligung festschreiben, die die Darmstädter Bürgerbeauftragte in Marburg vorstellen wird. Was können wir für Marburg übernehmen und welches wird der Marburger Weg?
3. Im Mai 2012 hatte die Agenda in einer Veranstaltung zum Thema die Einrichtung eines "Runden Tisches" gefordert um den Mangel an Sozialwohnungen in Marburg zu beheben.
Aufgrund der inWis-Studie hat im Sommer 2015 die eingerichtete Lenkungsgruppe zur Abhilfe dieses Mangels, eine 30%-tigen Quote für soz. Wohnungsbau bei privaten Investoren gefordert. Der Magistrat hat dies auf 20% reduziert. Die Agenda bittet nun um Auskunft, wann mit der Beschlussfassung durch das Stadtparlament gerechnet werden kann ?
4. Der zum Beschluss vorliegende Nahverkehrsplan 2016-2021 empfiehlt im Maßnahmenteil eine weitere Konzentration von ÖPNV-Leistungen im Bereich Lahnberge zur Bewältigung des Aufkommens. Dort wird mit geplanten sechs Hauptlinien der größte Knotenpunkt außerhalb der Innenstadtschiene vorgeschlagen. Offenbar aus den daraus folgenden Kosten- und Kapazitätsengpässen sind die im Oberbürgermeisterwahl noch als notwendig erkannten und versprochenen Schnellbuslinien aus dem NVP komplett verschwunden.
Der Nahverkehrsplan bestätigt die gewachsene Bedeutung der Lahnberge in der Stadtentwicklung, während hingegen die äußeren Kernstadtteile vernachlässigt werden, bei denen im ÖPNV bestenfalls der Status quo erhalten wird.
Die Lokale Agenda möchte deshalb dazu ermuntern, die derzeitige Planung, die Lahnberge als reine Pendlerabladestation mit ständig wachsendem Verkehrsaufkommen zu betreiben, als überholt zu erkennen, nicht weiter zu verfolgen und alternative innovative Konzepte der Stadtentwicklung anzugehen.
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