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Ratsinformation
09.06.2016 - 6 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Do., 09.06.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:02
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Frau Bauder-Wöhr stellt den Antrag für die Antrag stellende Fraktion vor. Herr Oberbürgermeister Dr. Spies nimmt hierzu Stellung und betont die zu befürchtenden negativen Auswirkungen einer Sperrung des Pilgrimstein im gewünschten Umfang und zum derzeitigen Zeitpunkt.
Herr Seitz schlägt vor, hinsichtlich der eingebrachten Änderungen und des Abstimmungsverhaltens analog zum Verfahren in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 7. Juni 2016 zu verfahren. Die Antrag stellende Fraktion stimmt dem zu. Demzufolge wird der 1. Satz des Antragstextes in folgende Fassung abgeändert:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- ein Konzept zu entwickeln für die Begrenzung des Verkehrs im nördlichen Teil des Pilgrimstein auf den FußgängerInnen-, zwei Richtungsfahrrad-, Anlieferungs- und AnliegerInnen- sowie den Parkhausstichverkehr.
Der zweite Satz des Antragstextes verbleibt in der ursprünglichen Form.
Beide Sätze werden getrennt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis zu Satz 1:
JaB90/Die Grünen (2), Marburger Linke (2)
NeinSPD (4), CDU (3), BfM (1), FDP/MBL (1)
Abstimmungsergebnis zu Satz 2:
JaMarburger Linke (2)
NeinSPD (4), CDU (3), BfM (1), FDP/MBL (1)
EnthaltungenB90/Die Grünen (2)
Der Antrag in der abgeänderten Form wird somit insgesamt abgelehnt.
Aussprache wird nicht beantragt.
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- eigenes Amt zuständig
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