Seiteninhalt
Ratsinformation
19.02.2019 - 6.7 Antrag der Fraktionen von FDP/MBL und Bündnis 9...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.7
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 19.02.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Göttling erläutert den Antrag. Der Antrag wird im Ausschuss ausführlich diskutiert. Oberbürgermeister Dr. Spies beantwortet Fragen.
Der Stadtverordnete Simon präsentiert folgenden Änderungsantrag anstelle des ursprünglichen Antrages:
„Das von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossene Bürgerbeteiligungskonzept findet auf die Frage der zukünftigen Regelung der Verkehre im Marburger Westen, in den Marburger Westen und durch den Marburger Westen Anwendung. In diesem Rahmen wird auch die Bürgerinitiative „Allnatalweg – STOP“ am Prozess beteiligt. Nächster Schritt ist die Aufnahme des Themas in die Vorhabenliste, in der die Form der Bürgerbeteiligung durch die Stadtverordnetenversammlung festgelegt wird.“
Ein weiterer Änderungsantrag der Stadtverordneten Bastian beinhaltet, den 2. Absatz des ursprünglichen Antrages durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
„Vertreter/innen der Bürgerinitiative und der betroffenen Ortsbeiräte erhalten die Gelegenheit, ihre Fragestellungen und Anforderungen an ein zu erstellendes Gutachten einzubringen und somit auf seine Ausgestaltung Einfluss zu nehmen. Sie werden in den Verlauf des Verfahrens einbezogen.“
Über die Anträge wird in folgender Reihenfolge abgestimmt:
Der Änderungsantrag der Stadtverordneten Bastian wird vom Haupt- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL und BfM gegen die Stimme der Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.
Der Änderungsantrag des Stadtverordneten Simon wird vom Haupt- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL zur Annahme empfohlen.
Der ursprüngliche Antrag von FDP/MBL und B90/Die Grünen wird mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und FDP/MBL zur Ablehnung empfohlen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen