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Ratsinformation
29.05.2020 - 16.17 Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Gastronomie u...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.17
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.05.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:40
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen. Aussprache ist angemeldet. An dieser beteiligen sich die Stadtverordneten Freitag, Seipp, Böhm, Seitz und Bürgermeister Stötzel.
Da die FDP/MBL-Fraktion getrennte Abstimmung beantragt hat, ruft die Stadtverordnetenvorsteherin die Punkte 1, 2 und 3 des Beschlusstenors getrennt zur Abstimmung auf mit folgenden Ergebnissen:
Abstimmungsergebnis zu 1.:
Ja-Stimmen: 7 (B90/Die Grünen, FDP/MBL)
Nein-Stimmen 23 (SPD, CDU, Marburger Linke, BfM)
Enthaltungen: keine
Punkt 1 des Antrages ist damit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zu 2.:
Ja-Stimmen: 7 (B90/Die Grünen, FDP/MBL)
Nein-Stimmen 23 (SPD, CDU, Marburger Linke, BfM)
Enthaltungen: keine
Punkt 2 des Antrages ist damit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zu 3.:
Ja-Stimmen: 7 (B90/Die Grünen, FDP/MBL)
Nein-Stimmen 23 (SPD, CDU, Marburger Linke, BfM)
Enthaltungen: keine
Punkt 3 des Antrages ist damit ebenfalls abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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