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Ratsinformation
30.09.2022 - 1.4 Dringlicher Antrag der CDU/FDP-Fraktion und der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.09.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Dringlichkeit dieses Antrages begründet die Stadtverordnete Suntheim-Pichler. Anschließend nimmt Oberbürgermeister Dr. Spies zur Sache Stellung. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rink.
Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin Stimmen die CDU/FDP-Fraktion sowie die BfM und ein Mitglied der Marburger Linke für die Dringlichkeit.
Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist damit auch bei diesem Antrag nicht erreicht. Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Der Stadtverordnete Seipp gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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