Stadtverordneter Schäfer stellt den Antrag für die antragstellende Fraktion vor.

 

Im Anschluss daran äußern sich die Stadtverordneten von Rüden, Büchner, Schöniger und Ramsaier zu dem Antrag.

 

Sodann nimmt Oberbürgermeister Dr. Spies für den Magistrat Stellung zu dem Antrag. Hierbei führt er unter anderem aus, dass der Fachdienst Rechtsservice Bedenken bezüglich rechtlicher Probleme (Wettbewerbsverzerrung) erhoben hat.

 

Im weiteren Verlauf der Debatte äußern sich die Stadtverordneten Hussein (zur Sache), Sturm, Bauder-Wöhr, Schäfer und nochmals Stadtverordneter Hussein zur Sache.

 

Der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein, stellt den Antrag sodann zur Abstimmung.

 

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg, gegen die Stimmen der CDU/FDP-Fraktion, bei Enthaltung der Marburger Linke, den Antrag abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP-Fraktion

Nein-Stimmen: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Enthaltungen: Marburger Linke