Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Marco Nezi eröffnet die die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die Vertreter*innen des Kinder- und Jugendparlaments, die Teilnehmer*innen eines Kurses für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst für das Fach Politik und Wirtschaft sowie die zahlreichen Gäste. Er entschuldigt Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Elke Neuwohner, die heute verhindert ist. Er weist die Stadtverordneten darauf hin, dass heute erstmals die zum 01.06.2023 in Kraft getretene neu Geschäftsordnung gilt und informiert die zahlreichen Besucher*innen, dass Plakate, Transparente etc. im Sitzungssaal nicht gestattet sind, ebenso wenig Bekundungen jeglicher Art, z.B. in Form von Klatschen, Zwischen- oder Buhrufen etc.

Es folgt zunächst die Feststellung der form- und fristgerechte Ladung zu der heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung. Einwände dagegen werden nicht erhoben.

Im Anschluss richtet der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Nezi, wie gestern im Ältestenrat vereinbart, einige Worte zu dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten betr. „Solidarität mit den Rettungskräften – keine Gewalt“ an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die anwesenden Gäste. Protokollierung siehe unter Tagesordnungspunkt (TOP) 18.1.

Im Weiteren trägt Herr Nezi die Tagesordnung für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorberatungen in den Ausschüssen sowie der im Ältestenrat getroffenen Absprachen.

Es liegen zwei Dringlichkeitsanträge vor, die nach Einvernehmen im Ältestenrat auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen werden (TOP 18.1 und 18.2). Gegen die vorgetragene Tagesordnung wir kein Widerspruch erhoben.

 

Anmerkungen:

In der Sitzung des Ältestenrates am 22.06.2023 wurde vereinbart, die Tagesordnungspunkte 19.1 und 19.2 wegen Anwesenheit der Vertreter*innen des Kinder- und Jugendparlaments in der Tagesordnung vorzuziehen und unmittelbar nach dem Bericht des Kinder- und Jugendparlaments (TOP 4) zu behandeln. Weiterhin ist zu den Tagesordnungspunkten 10, 13, 14, 15, 18.2 und 20.8 Aussprache bzw. Aussprache in Form eines Setzpunktes angemeldet, die ebenfalls in der Tagesordnung vorgezogen und unmittelbar nach TOP 19.2 aufgerufen werden. Die Reihenfolge der Nummerierung der Tagesordnungspunkte in der Niederschrift bleibt davon unberührt.

Nach TOP 10 wird die Sitzung von 19:14 Uhr bis 19:21 Uhr für eine Kurzpause unterbrochen. Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes 13 um 19:21 Uhr hat der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Büchner die Sitzungsleitung übernommen.