Die Vorlage ist im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorberaten worden. Es berichtet der stellv. Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Schmidt. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen. Aussprache in Form eines Setzpunktes ist durch die Fraktion Marburger Linke angemeldet.

Nach Aufruf zur Aussprache sprechen der Stadtverordnete Schalauske und Stadträtin Dinnebier.

Im Anschluss beschließt die Stadtverordnetenversammlung wie folgt:

 

Beschluss:

Der von der Firma Schüllermann erstellte „Abschlussbericht zur Wirtschaftlichkeits- und Organisationsanalyse des Dienstleistungsbetriebs Marburg (DBM) im Hinblick auf Organisationsform und Organisationsstruktur sowie der Stellung im Gesamtkonzern der Stadt Marburg“ wird zur Kenntnis genommen. Auf Basis der im Bericht getroffenen Handlungsempfehlungen werden folgende Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen:

 

1. Die Aufgabe der hoheitlichen Abfallentsorgung wird ab dem 01.01.2024 wieder von der Marburger Kommunalentsorgungs GmbH (MKG) an den Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg (DBM) übertragen und von diesem durchgeführt.

 

2. Die operativ Beschäftigten der MKG werden im Rahmen eines Personalüberleitungsvertrages an den DBM überführt, wobei für die 28 Beschäftigten, die vom Haustarifvertrag der MKG in den TVÖD wechseln, Bestandsschutz garantiert wird. Vorzeiten in den städtischen Gesellschaften sind dabei anzurechnen.

 

3. Der Fuhrpark und die Gerätschaften der MKG werden mit Wirkung zum 01.01.2024 auf die MEG übertragen, um die Vorteile eines Fahrzeugpools in der Entsorgung zu sichern.

 

4. Die Leitung und Steuerung des DBM wird ebenfalls mit Wirkung zum 01.01.2024 von der Stadtwerke Marburg GmbH (SWMR) über einen Betriebsführungsvertrag wahrgenommen, in dem die SWMR der Stadt die Dienstleistung gegen Entgelt zur Verfügung stellt.

 

5. Der Bereich der Grünflächen- und Friedhofspflege mit 95 Beschäftigten soll als Sparte einschließlich des Anlagevermögens aus dem DBM herausgelöst und als Abteilung in den städtischen Fachdienst 67 - Stadtgrün und Friedhöfe integriert werden. Der Übergang erfolgt inklusive der vier für die Sportflächen zuständigen Beschäftigten.

 

6. Der Betriebsführungsvertrag Stadtentwässerung wird bezüglich der Neuinvestitionen in das Kanalnetz geändert. Diese Investitionen sollen ab dem 01.01.2024 wieder vom Aufgabenträger DBM getragen werden. Das seit 2007 bei den SWMR bilanzierte Kanalvermögen verbleibt bei den SWMR, da aus steuerlichen Gründen von einem Vermögensübergang abzusehen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig