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Ratsinformation
23.06.2023 - 20.9 Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD u...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 20.9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 23.06.2023
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zu dem Antrag, dem die Piratenpartei beigetreten ist, ist Aussprache durch die Fraktion B90/Die Grünen angemeldet, die aufgrund der fortgeschrittenen Zeit jedoch nicht mehr durchgeführt wird. Die Stadtverordnete Messik bittet deshalb den Antrag zur Abstimmung zu stellen.
Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der stellv. Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Schmidt. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag anzunehmen.
Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Büchner ruft zur Abstimmung über den Antrag auf und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich als Modellregion zur kontrollierten Abgabe von Cannabis mit wissenschaftlicher Begleitung zu bewerben (Regionales Modellvorhaben mit kommerzieller Lieferketten).
Soweit möglich soll eine solche Bewerbung in Kooperation entweder mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sowie eventuell anderen, benachbarten ländlichen Regionen, oder aber gemeinsam mit den Städten Frankfurt und Offenbach erfolgen, die ein solches Vorhaben ebenfalls verfolgen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
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