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Ratsinformation
15.05.2009 - 4.25 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Michael...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.25
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.05.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden in diesem Jahr
nach Meinung von vielen Experten rund 25 Milliarden Euro niedriger ausfallen
als 2008. Welche Auswirkungen erwartet der Magistrat durch diese Entwicklung
auf die Erträge im Ergebnishaushalt 2009 der Universitätsstadt Marburg -
insbesondere auf Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil und Umsatzsteueranteil - und
wie beurteilt der Magistrat die zusätzlichen Einnahmeausfälle der Stadt durch
die Änderungen der Steuergesetzgebung in den Konjunkturpaketen I und II der
Bundesregierung?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
„Die
Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts wird im Jahr 2009 1,4 %
betragen."
Das
ist, unter der Überschrift „Folgen der US-Immobilienkrise belasten
Konjunktur", eine Kernaussage aus dem Frühjahrsgutachten 2008 der
Bundesregierung.
Im
Frühjahrsgutachten 2009 liest sich das so:
„Alles
in allem wird sich das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2009 voraussichtlich um 6 %
verringern."
Vor
dem Hintergrund dieser Unsicherheiten über die Entwicklung der globalen und
bundesweiten Wirtschaftsentwicklung lassen sich belastbare Prognosen für eine
einzelne Stadt praktisch nicht ableiten.
Für
Marburg lässt sich momentan nur feststellen:
Das
Aufkommen bei der Gewerbesteuer läuft bisher stabil. Es besteht die berechtigte
Aussicht, dass der Ansatz 2009 erreicht werden kann.
Beim
Einkommensteueranteil liegt bisher nur das Ergebnis des ersten Quartals 2009
vor. Es liegt rd. 600.000 € unter dem Ergebnis der ersten Quartals 2008.
Trotzdem würde, wenn die noch ausstehenden Quartale 2009 ein Ergebnis wie das
erste Quartal 2009 zeigen, der Haushaltsansatz 2009, der ja schon niedriger
geplant wurde als der Ansatz 2008,
problemlos erreicht.
Auch
für den Umsatzsteueranteil gilt: Wenn das Aufkommen des ersten Quartals 2009 in
gleicher Höhe in den restlichen Quartalen erzielt wird, dann wird das Ergebnis
2009 auf dem Niveau des Ansatzes 2009 liegen. Hinzuzufügen ist allerdings, dass
der Umsatzsteueranteil mit einem Ansatz von rd. 3,5 Mio. € längst nicht die
Bedeutung für den Haushalt hat wie der Einkommensteueranteil mit rd. 28,3 Mio.
€ oder gar die Gewerbesteuer mit 62,5 Mio. im Ansatz 2009.
Noch
einmal:
Wenn
schon das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW im April
2009 auf eine Prognose verzichtet, dann vermag auch der Magistrat über das oben
angeführte hinaus nicht vorauszusagen, wie sich die Weltwirtschaft, die
europäische Wirtschaft, die Wirtschaft der Bundesrepublik , die Wirtschaft des
Landes Hessen und davon abgeleitet das Steueraufkommen in Marburg entwickeln
wird. Es ist dem Magistrat auch nicht möglich, die Auswirkungen einzelner
Faktoren in diesem Geflecht, beispielsweise des ersten Konjunkturpaketes des
Bundes mit seinen zahlreichen steuerlichen Regelungen, zu identifizieren und zu
quantifizieren.
Sicher
ist dagegen, dass die Universitätsstadt Marburg mit ihrer Haushaltspolitik und
mit dem im März in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossenen
Konjunkturprogramm dem Abwärtstrend nach Kräften entgegenarbeitet.
Eine
Zusatzfrage der Stadtverordneten Schwebel (FDP) wird ebenfalls durch den
Oberbürgermeister beantwortet.
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Mit
der Beantwortung der Frage 25 ist die vereinbarte 30-minütige Fragestunde abgelaufen.
Die übrigen Fragen 26 - 33 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten liegen
dieser Niederschrift als Anlage bei.
Nach der
Fragestunde unterbricht der Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung von
16:26 Uhr
bis 16:46 Uhr zum Zwecke einer Pause.
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