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Ratsinformation
25.09.2009 - 7 Aufstellung des Regionalplans Mittelhesse...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.09.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 15 - Stabsstelle Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für
den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet die Vorsitzende
Stadtverordnete Dr. Baumann (Fraktion B90/Die Grünen).
Oberbürgermeister
Vaupel erläutert die Notwendigkeit der Stellungnahme und die Eilbedürftigkeit.
Der Magistrat habe die Vorlage erst in der gestrigen Sitzung beschlossen,
aufgrund der knappen Zeit der Auslagezeit (24.08. - 23.09.) müsse über die
Stellungnahme zum Regionalplan Mittelhessen heute beraten und ein Beschluss
gefasst werden.
Nachfragen
betreffen die Information und Beteiligung der Ortsbeiräte. Hierzu führt
Oberbürgermeister Vaupel aus, die Beteiligung habe aufgrund der kurzen
Offenlegungszeiten nicht erfolgen können.
Die
Stadtverordnete Schaffner (CDU) stellt den Antrag, über jeden Punkt der
Stellungnahme einzeln abzustimmen.
Die
Punkte 1 - 7 der Stellungnahme wurden einstimmig angenommen.
Der
Punkt 8 der Stellungnahme (zu Kap. 7.2.2 Windenergienutzung) wurde mehrheitlich
zur Annahme empfohlen.
Die
Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der
Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer (SPD-Fraktion).
Der
Bau- und Planungsausschuss hat sich dem Votum des Umweltausschusses
angeschlossen und empfiehlt ebenfalls die Zustimmung.
Aussprache
wurde angemeldet.
Wie
der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, wird vereinbarungsgemäß bei
einstimmiger Ausschussempfehlung, wie bei den Ziffern 1 - 7, keine Aussprache
stattfinden.
Die
Ziffer 8 der Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung vom Oberbürgermeister für
heute zurückgezogen, somit entfällt auch hierzu die Aussprache.
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt somit nur über die Ziffern 1 - 7 der
Stellungnahme der Universitätsstadt Marburg abstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung stimmt der beigefügten Anlage „Stellungnahme der
Universitätsstadt Marburg im Rahmen der zweiten Anhörung und Offenlegung des
Regionalplanentwurfs Mittelhessen 2009 einschließlich des Umweltberichts und
des Berichts zur FFH-Vorprüfung gemäß § 10 Absatz 4 des Hessischen
Landesplanungsgesetzes (HLPG) in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (GVBL. I
27/2007 S. 851)" Ziffern 1 -
7 zu.
Die
Ziffer 8 der Stellungnahme wird vertagt.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
|
35 kB
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- anderes Amt zuständig
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