Die Änderungsanträge, die zu Beginn der Sitzung ausgelegt waren, werden wie folgt durch den Vorsitzenden zur Erläuterung und zur Fragestellung aufgerufen:

 

Änderungsantrag von FDP,

 

Änderungsanträge von Marburger Linke,

 

Änderungsanträge von CDU sowie

 

Änderungsanträge von SPD und Bündnis 90/Grüne.

 

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass die Anträge fraktionsweise aufgerufen und abgestimmt werden. Beantragte Einzelabstimmungen werden vorher aufgerufen und abgestimmt. Die beantragten Einzelabstimmungen sollen auch in der Stadtverordnetenversammlung separat zur Abstimmung aufgerufen werden.

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende die Anträge wie folgt zur Abstimmung auf:

 

            Änderungsantrag der FDP

 

            Änderungsanträge der Marburger Linke

 

            Änderungsanträge der CDU

 

                 Änderungsanträge von SPD/Grünen

 

 

Änderungsantrag der FDP:

 

Die vorgeschlagene Anhebung der Aufwendungen für Bauunterhaltung zur Behebung von akuten Schäden in der Brüder-Grimm-Schule in Höhe von 100.000 € wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

 

Änderungsanträge der Marburger Linke:

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Veranschlagung von 100.000 € für den Ideenwettbewerb Marburger Lebensqualität.

 

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

 

Die Stadtverordnete Schwebel beantragt die Einzelabstimmung für den vorgeschlagenen Bau einer Mehrzweckhalle für die Otto-Ubbelohde-Schule.

 

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende die verbleibenden Anträge der Marburger Linke, soweit sie noch nicht abgestimmt sind, zur Abstimmung auf.

 

Diese Änderungsanträge werden mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

 

Änderungsanträge der CDU:

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Streichung des Haushaltsansatzes für die Turnhalle Frankfurter Str..

 

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke und FDP gegen die Stimmen der CDU zur Ablehnung empfohlen.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung zur Errichtung einer Mehrzweckhalle für die Otto-Ubbelohde-Schule.

 

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und FDP zur Ablehnung empfohlen.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Streichung der Verpflichtungsermächtigung zur Aufstockung des Gebäudes Friedrichstr. 36.

 

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke und FDP gegen die Stimmen der CDU zur Ablehnung empfohlen.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Streichung des Haushaltsansatzes zum Erwerb des Volksbankgebäudes.

 

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP zur Ablehnung empfohlen.

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende die verbleibenden Anträge der CDU, soweit sie noch nicht abgestimmt sind, zur Abstimmung auf.

 

Diese Änderungsanträge werden mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke und FDP gegen die Stimmen der CDU zur Ablehnung empfohlen.

 

Änderungsanträge von SPD/Grünen:

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Veranschlagung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 20.000 € für eine Pandemieimpfung.

 

Der Änderungsantrag wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,6 Mio. € für das Hallenbad Wehrda. 

 

Der Änderungsantrag wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Veranschlagung von 17.000 € für Ausstattungen bezügl. des Gesundheitsschutzes Erzieherinnen. 

 

Der Änderungsantrag wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende die verbleibenden Anträge von SPD und Grünen, soweit sie noch nicht abgestimmt sind, zur Abstimmung auf.

 

Diese Änderungsanträge werden mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der Marburger Linke zur Annahme empfohlen.

 

Zum Abschluss ruft der Vorsitzende den Gesamthaushalt zur Abstimmung auf.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke, dem Nachtragshaushalt nach Maßgabe der zuvor gefassten Beschlüsse zuzustimmen.