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Ratsinformation
17.03.2010 - 3 Antrag der SPD/B90/Die Grünen-Fraktionen betr. ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 17.03.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 50 - Soziale Leistungen
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der TOP 3
sowie der neu aufgenommene TOP 3a werden von der Vorsitzenden gemeinsam zur
Beratung aufgerufen.
Herr
Severin spricht zu TOP 3 für die Antrag stellende Fraktion; Bürgermeister Herr
Dr. Kahle für den Magistrat.
Frau
Gottschlich stellt als Änderungsantrag, die Vorlage zu TOP 3 unter dem
Buchstaben a) nach dem Wort "... vorzulegen" wie folgt zu ergänzen:
"unter der Prämisse der größtmöglichen Gebührenfreistellung
".
Die
Vorsitzende läßt nach ausführlicher Diskussion über den Änderungsantrag
abstimmen. Der Änderungsantrag wird mit dem Stimmen von SPD und B 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Die
Vorsitzende läßt danach über den Ausgangsantrag abstimmen. Der Ausgangsantrag
wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und Marburger Linke gegen die
Stimmen der CDU angenommen.