Der Vorsitzende weist die Anwesenden auf die zu diesem Tagesordnungspunkt nachgesandten Unterlagen hin.

 

Der Stadtverordnete Göttling beantragt, den § 6 Abs. 3 des Verwertungsvertrages wie folgt zu fassen:

 

3. „Die in Abs. 2 festgelegte Vergütung ist ab dem 01. Juli 2002 fest vereinbart. Danach erfolgt die jährliche Anpassung für den Zeitraum vom 01. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 jeweils zum 01. Januar nach folgender Formel

 

(...,d.h. auf die Wiedergabe der Formel wird verzichtet)

 

Ab dem 01. Januar 2008 wird die Vergütung zwischen den Vertragsparteien falls erforderlich neu ausgehandelt.“

 

Oberbürgermeister Möller teilt mit, dass sich der Magistrat dafür ausgesprochen hat, den Begriff „Verkehrswert“ in § 10 Ziffer 2 in Verbindung mit § 11 Ziffer 4 des Verwertungsvertrages (und dem dazugehörigen Kaufvertrag) zu ersetzen durch „maximal derzeitiger Verkehrswert zuzüglich Indexe vergleichbarer Grundstückswerte“.

 

            Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den beiden Änderungsanträgen zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimme der PDS/ML ansonsten einstimmig, der so geänderten Vorlage zuzustimmen.